weather-image
13°

SPD und CDU im Clinch über Wählertäuschung nach Parteiübertritt zweier FWG-Mitglieder zur CDU

Mangelnde Aussicht auf Erfolg der Klage?

Detmold. „Deutlicher kann das Verwaltungsgericht Minden die SPD-Kreistagsfraktion gar nicht auf die mangelnden Erfolgsaussichten ihrer Klage hinweisen“, meint Andreas Kasper, Fraktionschef der CDU im Kreistag, zu dem Schreiben, das die SPD jetzt vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts erhalten hat. „Dass die SPD diese konkrete Empfehlung des Gerichts nicht erkennt, erstaunt mich. Vorsitzender Dr. Axel Lehmann verschließt die Augen vor der Realität“, wertet Kasper die Interpretation der SPD kritisch. Der CDU-Fraktionschef empfiehlt den Sozialdemokraten, eine stärkere Lupe zur Hand zu nehmen. Das Gericht habe in seinem Schreiben auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) verwiesen und dessen Begründung hinzugefügt. „Wer lesen kann, kann hier erkennen, dass das OVG die Fragestellungen für übertragbar hält und die Fraktionsbildung im Kreistag Lippe nicht zu beanstanden ist. Mit diesem Ergebnis hat auch die Kommunalaufsicht schon die SPD-Vorwürfe geprüft“, erinnert Kasper. Er nennt es bedauerlich, dass die SPD-Führung auch nach den vorliegenden Hinweisen des Gerichts in ihren Pressemeldungen weiterhin von „Wählertäuschung“ spreche und sich offensichtlich vom eigenen Machtstreben leiten lasse. „Wir fordern Herrn Dr. Lehmann zu fairer Auseinandersetzung über die drängenden politischen Themen auf“, so Kasper.

veröffentlicht am 02.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 02:21 Uhr

270_008_7658025_pn309_0201.jpg
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Die SPD-Fraktion des Kreises Lippe reagierte prompt: „Wir haben uns die Augen gerieben und die Lupe zur Hand genommen. Denn ein solcher Hinweis oder Satz ist in dem Brief des Gerichts an uns nicht zu finden. Es ist der untaugliche und schäbige Versuch des Landrats, sich aus der Schusslinie zu nehmen“, erklärt der Geschäftsführer der lippischen SPD, Rainer Brinkmann, in einer Stellungnahme. Tatsache sei, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung um 180 Grad verändert habe. Die Auswirkungen dieses Urteils will die SPD laut Brinkmann nun genauer überprüfen.

Für die SPD sei es weiterhin undenkbar, dass viele Lipper bei der letzten Kommunalwahl den Freien Wählern ihre Stimme gegeben haben und dies dann plötzlich erfahren mussten, dass durch den Parteiübertritt von zwei FWG-Mitgliedern ihre Stimmen bei der CDU gelandet sind. „Unabhängig vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts halten wir diesen Vorgang für Wählertäuschung und moralisch nicht zu akzeptieren“, so Brinkmann weiter.

Durch das Verhalten der beiden ehemaligen FWG-Politiker sei das Wahlergebnis für den Kreistag Lippe auf den Kopf gestellt worden. Allein diese Auswirkung sei mit dem Vorgang im Kreistag Minden nicht zu vergleichen. In Minden ging es lediglich um die Frage einer rechtmäßigen Fraktionsbildung, während es in Lippe auch um die Zusammensetzung der Landesverbandsversammlung geht.

R. Brinkmann.

„Im Übrigen haben wir drei Unstimmigkeiten beanstandet und an das Gericht geschickt. Bei zwei Fehlern gibt es kein Urteil eines Verwaltungsgerichts aber eine eindeutige Stellungnahme des Düsseldorfer Innenministeriums. In diesen beiden Fällen spielt der Landrat eine besondere Rolle. Wer das Schreiben des Verwaltungsgerichts lesen möchte, kann dies unter www.spd-lippe.de tun“, so Brinkmann.red



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt