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SPD und CDU im Clinch über Wählertäuschung nach Parteiübertritt zweier FWG-Mitglieder zur CDU

Mangelnde Aussicht auf Erfolg der Klage?

Detmold. „Deutlicher kann das Verwaltungsgericht Minden die SPD-Kreistagsfraktion gar nicht auf die mangelnden Erfolgsaussichten ihrer Klage hinweisen“, meint Andreas Kasper, Fraktionschef der CDU im Kreistag, zu dem Schreiben, das die SPD jetzt vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts erhalten hat. „Dass die SPD diese konkrete Empfehlung des Gerichts nicht erkennt, erstaunt mich. Vorsitzender Dr. Axel Lehmann verschließt die Augen vor der Realität“, wertet Kasper die Interpretation der SPD kritisch. Der CDU-Fraktionschef empfiehlt den Sozialdemokraten, eine stärkere Lupe zur Hand zu nehmen. Das Gericht habe in seinem Schreiben auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) verwiesen und dessen Begründung hinzugefügt. „Wer lesen kann, kann hier erkennen, dass das OVG die Fragestellungen für übertragbar hält und die Fraktionsbildung im Kreistag Lippe nicht zu beanstanden ist. Mit diesem Ergebnis hat auch die Kommunalaufsicht schon die SPD-Vorwürfe geprüft“, erinnert Kasper. Er nennt es bedauerlich, dass die SPD-Führung auch nach den vorliegenden Hinweisen des Gerichts in ihren Pressemeldungen weiterhin von „Wählertäuschung“ spreche und sich offensichtlich vom eigenen Machtstreben leiten lasse. „Wir fordern Herrn Dr. Lehmann zu fairer Auseinandersetzung über die drängenden politischen Themen auf“, so Kasper.

veröffentlicht am 02.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 02:21 Uhr

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