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Wie Lügde seine Finanzen laut GPA-Prüfbericht verbessern könnte

„Mal eine heilige Kuh schlachten“ oder Empfehlungen ignorieren?

Lügde. „Die konnten wir ja überhaupt nicht gebrauchen“, sagt Bürgermeister Heinz Reker, wenn er an die letzte Besuchsreihe der Leute von der Gemeindeprüfungsanstalt im Lügder Rathaus zurückdenkt. Denn die regelmäßigen Checks durch die GPA bescheren den ohnehin gut ausgelasteten Mitarbeitern der Stadtverwaltung stets noch mehr Arbeit, weil die Prüfer Jedem auf den Zahn fühlen und mit massig Zahlen und Daten gefüttert werden wollen. Was ihre überörtliche Wirtschaft- und Haushaltsprüfung in der Zeit zwischen Oktober 2012 und Januar 2013 im Rathaus ergeben hat, wurde jetzt in der Ratssitzung vorgestellt.

veröffentlicht am 05.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 22:41 Uhr

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Rüdiger Bode von der SPD zog aus dem Prüfbericht ein positives Fazit: „Immerhin gibt es keinerlei Beanstandungen, nur ein paar Empfehlungen“, befand er. Katrin Buhr schloss sich dieser Sicht an und fand für die schlechteste Note, die die Prüfer der Stadt Lügde aufbrummten, eine eindeutige Erklärung: Sie nannte den von der GPA beanstandeten Überhang an unbewirtschafteten Flächen typisch für eine Flächengemeinde wie Lügde. Denn die Damen und Herren aus Herne hätten die Stadt mit anderen Gemeinden in der Größenordnung bis 25 000 Einwohner verglichen. Dass sich aufgrund der Zergliederung in zehn Ortsteile bei 10 000 Einwohnern ein deutlicher Unterschied zu Gemeinden mit einem größeren Stadtkern abzeichnet, ist für Buhr nur logisch.

Insgesamt attestierten die Prüfer Lügde eine gute Haushalts- und Wirtschaftsführung mit einem Schuldenstand unter dem Mittelwert.

Für ihre Bewertung griffen die Gemeindeprüfer im Wesentlichen auf Daten von 2011 zurück, bei den Finanzen auf 2009. Die Bestnote bekam die Osterräderstadt in puncto Personal. In der Stadtverwaltung seien außergewöhnlich effiziente Arbeitsabläufe festgestellt worden, hieß es.

Das Testat zeigt allerdings auch die Kehrseite der Medaille: Fehlen die zuständigen Menschen in einem Amt wegen Urlaubs oder Krankheit, dann kneift‘s mit der Vertretung – vom Vieraugen-Prinzip bei einigen Aufgaben ganz zu schweigen. Und auch manche Dokumentation wünschen sich die Prüfer gründlicher.

Den größten Handlungsbedarf sieht die GPA jedoch im Bereich der Gebäudewirtschaft. „Für die Demografie können wir nichts“, rechtfertigte Buhr die Anmerkung im Bericht. Dr. Christian Tennie (CDU) wollte diese Begründung aber nicht gelten lassen. Er fand, die Stadt müsse in dieser Hinsicht „härter arbeiten, damit uns das finanziell nicht aus dem Ruder läuft“. Bauamtsleiter Günter Loges regte daraufhin an, den „Sanierungs- und Unterhaltsbedarf aller Gebäude zu prüfen“. Mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen sei bereits abgesprochen, alle Gebäude unter die Lupe zu nehmen. So erhalte der Rat einen vollständigen Überblick über den Leerstand und könne ein „mittelfristiges Investitionsvolumen“ planen. Diese Prüfung solle bis Ende März 2014 abgeschlossen sein.

Das dauert Rüdiger Bode zu lange. Er sah durch eine solche Überprüfung einige unbequeme, aber unter Umständen notwendige Entscheidungen nur verzögert und betonte: „Wir haben sieben Friedhöfe und drei Freibäder für 10 000 Einwohner. Vielleicht muss man einfach mal eine heilige Kuh schlachten.“ Schließlich sei an den Einnahmen nicht allzu viel zu drehen.

Zwar empfiehlt die GPA, die Straßennutzungsdauer zu senken, die Straßen also nicht ewig zu erhalten, sondern häufiger zu erneuern. Denn alte Straßen seien wenig wert, müssten aber gepflegt werden. Beim Neubau von Straßen könnten hingegen bestimmte Gebühren auf die Bürger abgewälzt werden. Diese Empfehlung stieß bei den Anwesenden jedoch auf wenig Begeisterung. „Wir pflegen unsere Straßen gut, deswegen halten sie auch 20 Jahre“, betonte Heinz Reker und fand: „Da klaffen Theorie und Realität doch auseinander.“ 2014 soll der Zustand von Lügdes Straßen dennoch überprüft werden. Danach werde eine Prioritätenliste erstellt.

In ihrem Prüfbericht empfiehlt die GPA zudem, alle finanziellen Spielräume zu nutzen – angefangen bei einer Verringerung der Feuerwehrstandorte über den Rückzug der Stadt aus der Finanzierung der Dorfgemeinschafts-, Sport- und Vereinsräume bis hin zu Steuererhöhungen. Aber das ist – so scheint es aktuell – nicht im Sinne des Lügder Rates. jmr/jl



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