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Ziel ist eine Petition an den Landtag

Lügdes FWG sammelt Unterschriften gegen Straßenausbaubeitrag

LÜGDE. Wenn eine bestehende Straße im Ort saniert wird, können sich die Anlieger freuen. Einerseits. Denn der Fahrbahn-Flickenteppich und Schlaglöcher verschwinden. Aber den neuen Asphalt gibt es nicht umsonst. Der Unmut darüber wird immer lauter. Auch in Lügde.

veröffentlicht am 28.09.2018 um 20:22 Uhr

Mit ihrer Petition wollen die Freien Wähler die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreichen.Foto: yt
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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In Lügde regelt eine Satzung, dass Anrainer einer Hauptverkehrsstraße – das sind typischerweise die Ortsdurchgangsstraßen – 30 Prozent der Sanierungskosten für Fahrbahn und Radweg tragen müssen. Ihr Anteil am Gehweg ist doppelt so hoch. Wer an einer Lügder Haupterschließungsstraße wohnt, wird mit sogar mit 45 Prozent der Kosten für die grundlegende Fahrbahn- und Radweg-Reparatur belastet. Und auch er muss 60 Prozent der Kosten für den Gehweg tragen. Anwohner von Anliegerstraßen müssen sogar jeweils 65 Prozent der Kosten für Fahrbahn, Radweg und Gehweg tragen. 2018 wurden in Lügde alle Anwohneranteile erhöht. Das hatte der Rat im November 2017 einstimmig beschlossen. Die Empfehlung kam von der Gemeindeprüfungsanstalt. Sie zeigt den Kommunen immer neue Einnahme-Wege auf.

Eine Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge startet Lügdes Freie Wählergemeinschaft (FWG) heute in der Osterräderstadt. Ab 10 Uhr bis zum Mittag sind die Freien Wähler dazu in der Nähe des Rewe-Marktes an der Kreuzstraße mit einem Infostand präsent.

Die Aktion soll einfließen in eine Petition der Freien Wähler Lippe an den nordrhein-westfälischen Landtag. Insgesamt werden in NRW mehr als 29 000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit einem Gesetz befasst. Lügde ist nach Lemgo, Lage und Bad Salzuflen die vierte Stadt in Lippe, in der die Aktion „Rote Karte für die Strabs“ anläuft.

Die geplante Eingabe richtet sich gegen die Beiträge, mit denen Kommunen Anlieger zur Kasse bitten, wenn ihre bestehende Gemeindestraße saniert wird. Nach Überzeugung der Freien Wähler belasten die Beiträge Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Zudem führe die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen sei unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

In der Kritik stehen die Beiträge auch deshalb, weil sie finanzschwache Städte dazu verleiten können, die Unterhaltung zu vernachlässigen. Statt ihre Straßen regelmäßig ordentlich zu flicken, wälzen sie die vorzeitig erforderliche Grundsanierung dann lieber auf die Beitragspflichtigen ab.

Die Freien Wähler fordern, „dass die Kommunen Finanzmittel vom Land bekommen, um ihre Straßen zu sanieren“. In Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. In Bayern ist dieser Schritt offenbar geplant.

Die Ausbau-Umlagen sind übrigens nicht zu verwechseln mit den Erschließungsbeiträgen, die beim Erstausbau einer Straße fällig werden. In Anliegerstraßen werden 90 Prozent der Erstausbau-Kosten auf die Anlieger umgelegt.
Weitere Informationen stehen unter www.strabs-nrw.de



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