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Stadt muss für Berufserfahrung kräftig nachzahlen

Lügder Kita-Erzieherin siegt vor dem Bundesarbeitgericht

LÜGDE / ERFURT. Die Stadt Lügde hat einer Erzieherin in einer der städtischen Kindertagesstätten jahrelang zu wenig Lohn gezahlt. Das hat das Bundesarbeitgericht (BAG) in Erfurt festgestellt. Demnach wird die Kommune der Frau nun mehrere Tausend Euro überweisen müssen.

veröffentlicht am 14.09.2018 um 21:36 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat einer Kita-Erzieherin aus Lügde Recht gegeben: Bei der Festanstellung der Frau hätte die Stadt Lügde auch ihre einschlägige Berufserfahrung aus vorherigen Zeitverträgen im selben Job honorieren müssen. Foto: dpa
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Vor Gericht gezogen war die Erzieherin, weil sie sich durch die Stadt in einer falschen Gehaltsgruppe eingestuft sah. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht, hatte die Frau vor ihrer Festanstallung 2008 bereits über zwölf Jahre hinweg in der derselben Kita gearbeitet. Das allerdings mit drei Zeitverträgen, zwischen denen zwei mehrmonatige Pausen lagen. Wegen dieser Unterbrechungen rechnete die Stadtverwaltung ihrer Angestellten die seit 1996 gesammelte Berufserfahrung nicht an. 2015 wollte die Frau das nicht mehr so hinnehmen. Sie fand, dass ihr nach fast 20 Jahren im Job eine höhere Entgeltstufe zustünde.

Zum Vergleich: Nach dem aktuellen Tarifvertrag beträgt die Differenz zwischen Stufe 4 und 5 bei einem Vollzeitjob fast 100 Euro im Monat.

Wie anfangs vor dem Arbeitsgericht, so bekam die Frau jetzt auch in letzter Instanz Recht. Demnach muss ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst, wenn er jemanden nach mehreren Zeitverträgen – auch mit Pausen von maximal dazwischen – unbefristet anstellt, dessen einschlägige Berufserfahrung berücksichtigen. Sonst verstößt er gegen das Benachteiligungsverbot.

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Gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Detmold hatte die Stadt der BAG-Mitteilung zufolge Berufung eingelegt. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm bekam die Arbeitgeberin Recht. Dort billigte man der Erzieherin ab 2015 Entgeltstufe 4 zu.

Im Nachhinein stellt sich die von einem Wuppertaler Fachanwalt im Auftrag der Stadt eingelegte Berufung nun jedoch als Fehler heraus. Denn das BAG hat das Urteil kassiert – und gestand der Klägerin für die Zeit seit 2015 nun sogar die höchste Entgeltstufe 6 zu, obwohl sie ursprünglich nur Stufe 5 eingefordert hatte. Und mehr noch: Die BAG-Richter stellten fest, dass der Frau schon vor zehn Jahren Stufe 5 zugestanden hätte. Zwischen 2009 und 2015 war sie aber nur nach den Entgeltstufen 2 und 3 bezahlt worden.

Lügder Politiker zeigten sich von dem höchstrichterlichen Urteil am Freitag überrascht. Offenbar hatte die Stadtverwaltung sie in der Vergangenheit nicht über die Auseinandersetzung informiert. Der Rechtsbeistand der Klägerin kann sich über den für seine Mandantin erfolgreichen Ausgang des Verfahrens nicht mehr mit ihr freuen. Rechtsanwalt Gerhard Reese aus Bad Pyrmont ist im Juli gestorben (Aktenzeichen: 6 AZR 836/16).



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