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Nach langwierigen Debatten: Rat beschließt Förderprogramm für Haussanierer und Gewerbemieter

Kern gesund – Schale aber auch

Lügde. Die Eigentümer der diversen sanierungsbedürftigen Leerstände in der Kernstadt, aber auch die Besitzer besonderer Immobilien in den Ortsteilen können schon mal die Ärmel hochkrempeln. Denn: Wer vom kommenden Jahr an sein Gebäude grundlegend saniert, kann auf einem Zuschuss von der Stadt hoffen. Am Montag haben Lügdes Politiker den Weg freigemacht für das Förderprogramm „Kern – gesund!“. Während der Ratssitzung wurde es einstimmig beschlossen.

veröffentlicht am 05.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 22:41 Uhr

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Autor:

von julia rau
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Zuvor waren die Meinungen darüber ziemlich auseinandergegangen, wer genau finanziell unterstützt werden soll, wenn er ein altes Haus wieder aufmöbelt. Im Herbst hatte die SPD sogar gedroht, dem von ihr beantragten Programm nicht zuzustimmen, denn sie wollte nur junge Familien von außerhalb gefördert wissen.

Nach mehrfacher Überarbeitung sieht die „Richtlinie zur Förderung und Wiedernutzung von leerstehenden Wohn- und Geschäftsgebäuden in der Stadt Lügde“ nun finanzielle Zuwendungen für Investoren, aber auch für gewerbliche Mieter in bestimmten Teilen Lügdes vor. Die letzte Änderung des Papiers schließt auch die Förderung bestimmter Gebäude in den Ortsteilen ein. Allerdings sind die Voraussetzungen, die dort für die Förderung erfüllt werden müssen, etwas strenger als in der Kernstadt. Profitieren können auf den Dörfern nur die Eigentümer „erhaltenswerter Bausubstanz“, die „wegen ihres Baualters, ihrer besonderen städtebaulichen Lage oder wegen ihrer spezifischen Materialität, Gestalt, Bauweise und ihres architektonischen Erscheinungsbildes als Teil regionaler Bautradition ortsbild- und landschaftsprägend ist“, wie es in der Richtlinie heißt. Hintergrund ist der, dass im historischen Stadtkern diese Maßgabe ohnehin erfüllt ist. In der Begründung heißt es, die Ortsteile würden einbezogen, um dem demografischen Wandel und der damit verbundenen Leerstandproblematik entgegenzuwirken. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde die Laufzeit von „Kern gesund!“ auf fünf Jahre beschränkt.

SPD-Fraktionschef Dieter Diekmeier regte in der Sitzung an, nur einen Antrag pro Investor zuzulassen. „Banken oder Wohnungsbaugesellschaften sollen das Programm ja nicht ausnutzen“, so Diekmeier.

Bauamtsleiter Günter Loges betont indes, die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es auch einige Private gebe, die mehrere Gebäude kaufen und sanieren. Er fände es deshalb „schade“, die Bezuschussung auf einen Antrag pro Eigentümer zu beschränken. Dr. Christian Tennie schloss sich ihm an mit dem Verweis, dass sich rechtlich so viele Schlupflöcher auftäten, etwa die Abwicklung über Tochterfirmen, dass eine Kontrolle sowieso nicht möglich sei. Diese Beschränkung wird es deshalb nicht geben.

Das Förderprogramm „Kern – gesund!“ wird am 1. Januar 2014 bis Ende 2018 laufen. „Wenn etwas schiefgeht, können wir auch dann noch eingreifen“, suchte Diekmeier die Ängste einiger Anwesender zu mildern, dass vor allem große Unternehmen Nutznießer des Programmes sein könnten.

Zu der ebenfalls von der SPD vorgeschlagenen Auszahlung der Förderung in Raten befand Loges: „Das kann man drin stehen lassen. Ich glaube aber nicht, dass jemand, der 50 000 Euro zahlt, das Fördergeld in Raten haben möchte.“

Insgesamt will sich die Stadt das Programm jährlich 80 000 Euro kosten lassen: je 30 000 für Einmalförderungen in Stadtkern und Umgebung, 10 000 Euro für Beratungsleistungen und weitere 10 000 Euro für anteilige Mietzahlungen für Gewerberäume. Damit können laut Loges „drei bis vier Immobilien, sowohl in der Altstadt, als auch in den Ortsteilen“ gefördert werden. Er fügt im Bezug auf die Bedenken der SPD, die ein „Windhundrennen“ auf die Gelder befürchtete, hinzu: „Wenn die Nachfrage im ersten Jahr darüber hinausgeht, werden wir das auch noch irgendwie lösen können.“

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