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Warum Kreis Lippe nach Niederlage gegen Lügdes Angler nicht in Berufung geht

Kanutouren trotz Gerichtsurteils?

Lügde. In dem seit 2011 dauernden Rechtsstreit über kommerzielle Kanufahrten auf der Emmer verzichtet der im Sommer vor dem Verwaltungsgericht Minden unterlegene Kreis Lippe darauf, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Die Begründung: Man wolle das Verfahren „nicht in die Länge ziehen“. Stattdessen wolle die untere Landschaftsbehörde im Detmolder Kreishaus dem kommerziellen Anbieter von Kanutouren auf der Emmer für die nächste Saison eine neue Befreiung ermöglichen – „diesmal unter Beachtung der Hinweise des Gerichts“, hieß es gestern in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus.

veröffentlicht am 02.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 06:41 Uhr

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Hintergrund ist eine Klage der Lügder Gemeinschaft für Fischerei und Naturschutz (GfN) gegen einen Befreiungsbescheid des Kreises (wir berichteten). Mit der habe der Verein erreichen wollen, dass keine Kanus von kommerziellen Anbietern mehr auf der unteren Emmer fahren können, um die Fischbestände zu schützen.

Was den 2010 aus der Lügder Sportangler-Gemeinschaft hervorgegangenen Verein zu seiner Klage veranlasst hatte: Das mit der Ausnahmegenehmigung geöffnete Zeitfenster für kommerzielle Kanu-Touristiker nahm auf die Laichzeiten einiger Fische zu wenig Rücksicht. Die Befreiung empörte die Lügder zudem, weil die Behörde damit laut Wolfgang Friese zugleich die Aussage eines Gutachtens ignorierte, das sie selbst veranlasst hatte. Das soll der Emmer im Bereich Lügde nämlich die Eignung für den Kanutourismus komplett abgesprochen haben.

In ihrem Ende Juli veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 8K 73/11) hatten die Mindener Verwaltungsrichter der GfN Recht gegeben – auch, weil der Kreis das Fischereirecht des Vereins auf der sieben Kilometer langen Strecke zwischen Schiedersee und der Landesgrenze nach Niedersachsen nicht ausreichend beachtet habe. Ein genügend hoher Wasserstand am Schiedersee-Pegel allein bewahre die Laichgebiete nicht vor einer Schädigung, wenn schon ab 1. April Kanufahrten erlaubt würden, befanden die Richter.

Nach Auskunft von Thomas Wolf-Hegerbekermeier, dem Leiter des Kreisrechtsamtes, würde eine Berufung gegen dieses Urteil mehr als ein Jahr, eher mehr benötigen. „So lange bliebe die rechtliche Situation ungeklärt und der Kreis wäre gehindert, einen neuen Befreiungsbescheid zu erteilen“, so der Jurist. Manche spekulieren auch, dass die Aussicht auf ein gänzlich anderes Urteil nicht besonders hoch wäre.

Da der Kreis auf anderen Gewässern in Lippe eng und gut mit den kommerziellen Kanutouristikern zusammenarbeite, „möchten wir ein umweltverträgliches Naturerleben wieder schnell möglich machen“, wird Dr. Ute Röder, Fachbereichsleiterin Umwelt und Energie beim Kreis Lippe in der Mitteilung zitiert. Der Kreis stelle daher bei einem entsprechenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Kanutouristik bereits für die Saison 2015 im Frühjahr eine neue Befreiung in Aussicht, bei der die vom Verwaltungsgericht Minden angemahnten Belange angemessen berücksichtigt würden. red/jl

Kanufahrer auf der Emmer. Der Kreis Lippe will kommerziellen Anbietern ihre Touren bei Lügder erneut erlauben – und geht deshalb nicht gegen das Gerichtsurteil in Berufung. Archiv/jl



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