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Kreis hat mit dem Verschicken der Bescheide bis zur Gesetzesänderung gewartet / Geschwisterbefreiung bleibt vorläufig

In Lügde ein klarer Fall: das beitragsfreie letzte Kita-Jahr

Lügde (jl). Wenn die Eltern von Lügdes Fünfjährigen dieser Tage die Gebührenbescheide für die Kindergarten- und Tagesstätten-Plätze ihrer Kinder zugeschickt bekommen, dann können sie aufatmen – und Geld sparen. Denn seit 1. August ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei; das hatte die Landesregierung bekanntlich in der vergangenen Woche beschlossen.

veröffentlicht am 03.08.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 01:41 Uhr

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Anders als in mancher kreisfreien Stadt, die die Eltern noch vor der kurzfristigen Düsseldorfer Gesetzesänderung zur Kasse bat, müssen die Bescheide die knapp 90 betroffenen Lügder Eltern nicht aus der Ruhe bringen. Denn sie laufen keine Gefahr, dass der Kreis ihnen zu Unrecht Geld abknöpfen will. Der Grund: „Wir haben mit dem Verschicken der Bescheide noch so lange gewartet, bis die Veränderung beschlossen wurde“, sagt Anne Loke, die die Jugendhilfe bei der Kreisverwaltung in Detmold organisiert.

Was für die Eltern klare Verhältnisse schafft, hat Lokes für die Beitragsberechnung zuständigen Kolleginnen allerdings „ein paar sehr intensive Arbeitstage“ beschert. Denn kreisweit betrifft das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr 1200 von insgesamt etwa 5000 Kindern in zwölf Städten und Gemeinden.

Da die lippischen Eltern die Betreuung ihres Nachwuchses immer schon weit im Voraus buchen müssen, passiert hier jetzt auch nicht das, was mancher NRW-Kommune gerade Probleme macht: Dort nämlich wollen viele Eltern ihre Kinder jetzt plötzlich 45 statt vorher 25 oder 35 Wochenstunden betreuen lassen, was sie sich ohne die Beitragsfreiheit nicht geleistet hätten. Verschärfte Personalnot in den Kitas ist die Folge. Und selbst, wer mehr Personal einstellen will, findet keins. Denn Erzieherinnen sind auf dem Arbeitsmarkt Mangelware.

Bis ins Letzte geklärt sind die Modalitäten der Beitragsfreiheit aber bisher nicht, „denn es gibt noch keine Ausführungsbestimmungen“, sagt Anne Loke vor allem mit Blick auf den Weg, den das Geld vom Land nimmt, bis es bei den Trägern der Kindergärten landet. Denn das Geld, dass die Eltern nun sparen, kommt nun aus Düsseldorf. Das Land lässt sich die Gesetzesänderung 150 Millionen Euro kosten.

Noch unklar ist allerdings, ob die jüngeren Geschwister wie bisher beitragsfrei bleiben, wenn die Betreuung des ältesten Kindes die Eltern nun nichts mehr kostet. Darüber werden irgendwann die Politiker im Kreistag zu entscheiden haben. Der Kreis hat seine Bescheide an die Eltern nicht zuletzt deshalb erst einmal nur als vorläufig gekennzeichnet.

Über den Sinn der Beitragsfreiheit ausgerechnet im letzten Kindergartenjahr will Anne Loke zwar nicht diskutieren. Aber: „Wenn es das erste Jahr geworden wäre, hätte das den Vorteil gehabt, dass man die Kinder eher hätte an die Betreuung binden können.“ Denn im Jahr vor der Einschulung besuchten ohnehin fast alle Kinder einen Kindergarten.

Eine weitere Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) dürfte übrigens auch Eltern aus Niedersachsen aufhorchen lassen: In der Neufassung des Papiers fehlt die Formulierung, dass die in NRW betreuten Kita-Kinder auch hier leben müssen. Damit ist das vor Jahren in Lügde aufgetretene „Grenzgän-ger“-Problem allerdings keineswegs aus der Welt. „Zwar könnten hier nun theoretisch auch wieder Kinder aus Bad Pyrmont betreut werden“, sagt Loke. „Aber der Run auf die Betreuungsplätze wird immer größer“, schränkt die Jugendhilfeplanerin ein. Deshalb würden Lügder natürlich vorrangig berücksichtigt. Denn ihren Rechtsanspruch auf Betreuung können die Eltern von drei- bis sechsjährigen Kindern ohnehin nur gegenüber der Stadt geltend machen, in der sie leben.



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