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Rat segnet Haushalt jedoch einmütig ab

Herbe Kritik an SPD-Anträgen

Lügde (jl). Das hatten sich die Sozialdemokraten wohl anders vorgestellt: Fünf Anträge stellte Fraktionschef Jörg Eickmann namens der SPD mit Blick auf die am Montagabend im Rat anstehenden Haushaltsberatungen. Beraten wurde indes nicht viel; die Politiker brachten den Haushalt bei allem Wahlkampfgeplänkel einmütig auf den Weg – wenn auch sie mancher Maßnahme nur vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II zustimmten.

veröffentlicht am 17.02.2009 um 20:15 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 07:41 Uhr

H. Scholand
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Doch zurück zu den SPD-Anträgen: Bürgermeister Hubert Scholand (parteilos) brauchte nicht einmal fünf Minuten, um sie abzuhandeln. So hielt er eine schnelle Entscheidung zum Austritt Lügdes aus „Lippe Marketing“ für „nicht sinnvoll“. Und dass die SPD sich „hinterrücks“ nach dem Gutachterhonorar für die Ermittlung der an den VHS-Abschied der Stadt gebundenen Remanenzkosten erkundigt habe, ärgerte ihn. Denn: „Die Verwaltung kann über die Vergabe von Aufträgen bis zu 10 000 Euro eigenständig entscheiden“, so Scholand, der auch den Ratsbeschluss zum Lügder VHS-Abschied nicht ausgesetzt wissen wollte.

CDU-Fraktionschef lässt

SPD zu Wort kommen

Und zu dem von der SPD geforderten Verkauf der Lager Wesertal-Fondsanteile meinte er, das Thema gehöre auf die Tagesordnung einer anderen Sitzung. Die Bedingungen für den Zuschuss an den katholischen Kindergarten sollten seiner Ansicht nach erst diskutiert werden, „wenn das Problem aktuell ist“.

Auf Anregung von CDU-Fraktionschef Thomas Blum erhielt Jörg Eickmann dann aber doch Gelegenheit, die Sicht seiner Fraktion zu begründen. So profitiere Lügde kaum von „Lippe Marketing“. Und zur VHS: Da deren neuer Leiter die Kosten reduziere, könne Lügde auch dabeibleiben und auf das Gutachten verzichten. Die Erlöse aus dem Wesertal-Verkauf würde die SPD gern sicherer anlegen als derzeit. Denn der Fonds habe der Stadt schon jetzt bis zu 190 000 Euro Verlust beschert. Und bevor die Stadt den katholischen Kindergarten weiter bezuschusse, solle erst einmal geprüft werden, ob nicht in städtischen Kindergärten Gruppen geschlossen werden müssten.

2 Bilder
J. Eickmann

Kritik an Antrag

zum Kindergarten

Lob fand Eickmann indes für Scholands Erfolg bei der Zuschuss-Verdopplung für den Schulumbau auf dem Ramberg und für die CDU-Initiative zur Abschaffung der Asyl-Container.

Heftige Kritik musste die SPD von Thomas Blum und Christian Tennie einstecken. Vor allem ihre Sicht auf die Kindergarten-Finanzen empörte beiden. „Wenn es soweit ist, müssen wir alle Kindergärten auf den Prüfstand stellen – und nicht nur den katholischen“, so Blum. Zumal das Kloster „das Dorfgemeinschaftshaus der Kernstadt“ sei. Tennie zog den Schluss: „Die SPD ist gegen das Gebäude und gegen die Kirche.“ Das müsse man klar herausstellen, „damit die Bürger überhaupt wissen, wen sie da wählen“. Ebenso nahmen beide die übrigen Anträge der SPD rundweg auseinander.

Dr. Bertel Berendes (FWG) konnte sich wegen der „großen Unterschiede“ zwischen CDU und SPD schon im Vorfeld der Kommunalwahlen ein „gewisses Schmunzeln“ nicht verkneifen.



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