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Richterin erzielt keinen Vergleich zwischen den Parteien – Anwalt der Baufirma spielt auf Zeit

Häuserrisse: Kommt es zum Mammutprozess?

Lügde/Blomberg. Es wird wohl zum Mammutprozess kommen zwischen den Anliegern, die der Ansicht sind, dass an den neu entstandenen Rissen an ihren Häusern die Tunnelbau-Arbeiten schuld sind, und der Strabag, die alles bestreitet.

veröffentlicht am 14.01.2011 um 22:32 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 05:41 Uhr

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Autor:

Carlhermann Schmitt
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Der Anwalt des Baukonzerns, Dr. Joseph Gnaub sagt: „Wir bestreiten, dass es Schäden gegeben hat. Wir bestreiten, dass es zu Setzungen gekommen ist. Wir bestreiten, dass es zu stärkeren Erschütterungen gekommen ist.“

Das erklärte er am Freitag im Amtsgericht Blomberg beim Prozessauftakt, den Friedrich Thurn angestrengt hatte, weil jeglicher Einigungsversuch mit der Strabag fruchtlos verlaufen ist.

„Ich hatte einen immensen Schriftverkehr und bin dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Firma schlichtweg mauert“, befand Thurns Anwalt Heimo Fähndrich und fügte hinzu: „Das ist mir in meiner Laufbahn so noch nie untergekommen.“ Und das, obwohl ein Vertreter der Versicherung Thurn nach erster Begutachtung eine Summe von 3000 Euro als Schadensersatz zugesagt hatte. „Das konnte der auch leicht tun“, wandte Dr. Gnaub ein: „Das ist nämlich exakt die Höhe des Selbstbehalts.“ Sprich, das hätte die Strabag selbst bezahlen müssen.

Quer durchs Bad zieht sich einer der Setzrisse in Friedrich Thurns Badezimmerboden. Foto: jl

Richterin Wiebke Droste machte klar, „dass aus dieser Zusage kein Beweis für die Schuld des Baukonzerns abgeleitet werden kann“. Auch aus der Tatsache, dass die Risse in den Fliesen, den Fensterbänken und der Fassade in diesem Zeitraum entstanden sind, lasse sich kein Anscheinsbeweis herleiten – selbst wenn die Lebenserfahrung hier die Arbeiten als Ursache der Schäden nahelege. Droste: „Ein Prozess wird deshalb sehr umfangreich: Es müssen Sachverständigengutachten gefertigt werden, das Bautagebuch muss zurate gezogen werden, um Aufschluss zu geben, zu welchem Zeitpunkt welche Arbeiten mit welchem Gerät durchgeführt wurden.“

Ein solcher Prozess dürfte viel Geld verschlingen. Deshalb fragte die Richterin die beiden Parteien, ob sie sich nicht gütlich einigen wollten – zumal 3000 Euro in keinem Verhältnis stünden zu den durch einen Prozess entstehenden Kosten. Sie schlug eine Vergleichssumme von 60 Prozent vor. „Mir ist zwar klar, dass Sie keinen Präzedenzfall schaffen wollen, da noch weitere Anlieger um Schadensersatz kämpfen. Aber ich könnte es so formulieren, dass Sie die Summe ohne Eingeständnis irgendeiner Schuld zahlen“, versuchte die Richterin dem Anwalt der Strabag die Zustimmung zu erleichtern. Zudem habe Gnaub den Vorteil, ein Verfahren abgeschlossen zu haben und sich hierfür nicht extra aus Stuttgart herbemühen zu müssen.

Auf die Entgegnung von Dr. Gnaub, dass dieses Verfahren nur eins von 500 sei, rief sie ihm in Erinnerung, dass sich Friedrich Thurn nicht als einer von vielen sehe, sondern sich mit seinem Eigentum auch verbunden fühle.

Darauf bot der Anwalt eine Summe von 1500 Euro an, und Thurn und sein Anwalt willigten in diesen Vorschlag ein. Derweil erfuhr Gnaub jedoch, dass im Zuschauerraum zwei weitere Geschädigte saßen – und zog seinen Vorschlag wieder zurück.

Er führte an, dass die Strabag laut einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in keinem Fall darauf hoffen könne, sich das Geld vom Bauherrn, dem Land Nordrhein-Westfalen wiederholen zu können.

Auch der letzte Versuch der Richterin, dass es nun wirklich nicht unbedingt darauf ankomme, diesen Betrag abzuwälzen, und der Vergleich so eindeutig formuliert werden könne, dass sich daraus keinerlei Indizwirkung herauslesen lasse, konnten den Strabag-Anwalt nicht umstimmen. Er führte sogar an, dass er beim Prozess rund zehn Subunternehmer antreten lassen werde – obgleich er einräumen musste, dass auch für deren Fehler die federführende Strabag einstehen müsse, selbst wenn sie sich dann mit einem weiteren Prozess von diesen entschädigen lassen können. Der Anwalt wandte sich dann an die Prozessbeobachter und fragte, warum sie, als sie die Schäden bemerkt hatten, nicht einen sofortigen Baustopp erwirkt hätten. Sie sagten, dass sie mit Mitarbeitern der Firma Strabag, einem Gutachter und einem Vertreter der Versicherung zusammen im Wohnzimmer gesessen hätten. „Da hat man uns gesagt, wir sollten einfach einen Kostenvoranschlag einreichen, dann würde alles unbürokratisch geregelt werden. Und wir haben diesen Aussagen einfach geglaubt.“

Nun wird sich Friedrich Thurns Anwalt Heimo Fähndrich mit den anderen Geschädigten zusammensetzen, damit ein gemeinsames Gutachten erstellt werden kann. So sollen die Kosten für die einzelnen Hausbesitzer in der Lügder Mühlenstraße niedrig gehalten werden. Der Anwalt des Baukonzerns hofft indes, dass einige Ansprüche dann bereits verjährt sind. „Nicht alle haben einen Mahnbescheid erlassen, um die Verjährung zu unterbrechen.“

Hauseigentümer entlang der ehemaligen Tunnelbaustelle machen die Baufirma für Schäden an ihren Häusern verantwortlich. Foto: ein



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