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Ein Papier mit gravierenden Folgen fürs kleinste Dorf – der Landesentwicklungsplan im Bauausschuss

Für Lügdes Stellungnahme wird es eng

Lügde. Wenn es künftig für politische Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen so etwas wie „Gottes Wort“ gibt, dann wird das im Landesentwicklungsplan (LEP) stehen. Denn die darin festzuschreibenden Ziele sollen – zumindest, so lange in Düsseldorf Rot-Grün regiert – die verbindliche Grundlage werden auch für alle Beschlüsse, die Lügdes Politiker für die Stadt und ihre Ortsteile treffen können. Das könnte dann ebenso Einschränkungen für neue Häuslebauer-Grundstücke wie für Gewerbe-Ansiedlungen zur Folge haben. Denn der Flächenverbrauch soll laut Plan drastisch reduziert werden. Die Zahl der Windräder – auch im Wald – soll indes steigen, um die Energiewende zu forcieren. Maßgeblich für alle Entscheidungen werden die Gegebenheiten etwa der Überalterung, des Strukturwandels in Industrie und Gewerb, des Umweltschutzes oder des Klimawandels sowie die Folgen der Entscheidungen für diese Bereiche sein. Was sich schön anhört: „Die historischen Stadtkerne sollen gefördert werden“, erklärt Günter Loges. Lügdes Bauamtsleiter macht aber auch klar, dass das auf Kosten der Dörfer gehen könne. „Ortsteile unter 2000 Einwohner sollen nur noch auf die Eigenentwicklung beschränkt werden.“ Neubauten am Ortsrand könnten künftig also tabu sein.

veröffentlicht am 05.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 08:55 Uhr

Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Die Stadt Lügde hat nun ein Problem: Sie kann zwar versuchen, ihre Positionen sowie die lokalen Bedürfnisse – gerade auch mit Blick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Bad Pyrmont – in das Papier aufnehmen zu lassen. Aber viel Zeit bleibt dafür nicht. Bis Monatsende muss die Stellungnahme abgegeben sein. Allerdings werden die Lügder wohl keinen eigenen Forderungskatalog aufstellen, sondern an die „Detmolder Erklärung“ andocken, die Lippes Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) mit fünf Kollegen sowie anderen Unterzeichnern formuliert hat.

Nachdem Lügdes SPD-Fraktion neulich schon Nachbesserungsbedarf angemahnt hatte (PN vom Freitag), kam das Thema LEP am Montagabend im Bauausschuss auf den Tisch. Und Bauamtschef Loges – aushilfszweise seit ein paar Tagen damit beschäftigt – versuchte, den Politikern die Folgen insbesondere der Zielsetzungen in dem Plan-Entwurf aufzuzeigen. „Das wird die oberste Richtlinie, nach der sich alle anderen Planungen ausrichten müssen“, erklärte er. An den Zielsetzungen werde später nicht mehr zu rütteln sein. Das heißt: Der Spielraum der Stadtväter und -mütter für eigene Entscheidungen wird kleiner. „Ein Windpark könnte dann allein aufgrund der Ausweisung im Regionalplan gebaut werden“, verdeutlichte Loges. Wie die teils widersprüchlich formulierten Ziele und Gundsätze unter einen Hut zu kriegen sein sollen, ist auch ihm nicht klar.

Das Thema „Pumpspeicherkraftwerk“, das in seinen Dimensionen alle anderen Projekte seit dem Wiederaufbau Lügdes nach dem Stadtbrand Ende des 18. Jahrhunderts sprengen würde, nahm in der Diskussion zwar kaum Raum ein. Am Rande erwähnte Loges allerdings, dass der Baukonzern Hochtief bereits eine eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgegeben habe – offenbar mit dem Wunsch danach, dass Pumpspeicherkraftwerke künftig in der Planung genauso privilegiert behandelt werden sollen, wie das für Windkraftanlagen vorgesehen ist.

„Dann könnte das Mörth mit Spargeln und dem Oberbecken zugepflastert werden“, malte der Bauausschussvorsitzende Thomas Blum (CDU) eine Vision als mögliche LEP-Folge aus. Er sah in dem Entwicklungsplan denn auch „tiefgreifende Einschnitte für unsere Stadt, die wir heute Abend noch gar nicht überblicken können“ und bedauerte, dass die Politik so spät in das Thema eingeweiht worden sei.

Übrigens: Einzelheiten zu dem seit Herbst 2013 öffentlich ausliegenden Entwurf erfahren alle Interessierten im Internet unter http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/. Dort kann bis 28. Februar auch jeder Bürger Stellung nehmen.



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