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Stadtrat beschließt neue Straßenausbaubeitragssatzung

Für Anlieger wird es teurer

LÜGDE. Wenn eine Straße saniert wird, kostet das viel Geld. Vor allem für die Anlieger, die ihr Scherflein dazu beitragen müssen. Und das wird größer, wie der Lügder Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat.

veröffentlicht am 21.11.2017 um 18:53 Uhr
aktualisiert am 21.11.2017 um 19:30 Uhr

Derzeit wird die Schierenbergstraße ausgebaut. Die Sanierung soll noch nach alter Satzung abgerechnet werden. Foto: yt
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Carlhermann Schmitt Reporter
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So steigen die Anteile, die auf die Anrainer zukommen, bei einer Hauptverkehrsstraße – das sind typischerweise die Ortsdurchgangsstraßen – von 10 Prozent für Fahrbahn und Radweg auf 30 Prozent der Kosten. Und die Kosten des Gehwegs werden statt mit 50 nun mit 60 Prozent dem Anlieger zugerechnet.

Mit der neuen Satzung reagiert die Stadt also nicht auf Kostensteigerungen in den letzten 32 Jahren, in denen die alte Satzung gegolten hat. Die Kosten werden nur stärker von der Kommune auf die Bewohner abgewälzt. Die Idee dafür lieferte die Gemeindeprüfungsanstalt, die die Kämmerer mit immer neuen Vorschlägen bei der Sanierung ihrer Kassen unterstützt. Während der Pkw-Bestand in Nordrhein-Westfalen seit 1980 von 6,2 auf heute über 9 Millionen Pkw angestiegen ist und immer mehr Mobilität von den Arbeitnehmern gefordert wird, hält die Gemeindeprüfanstalt das allgemeine Interesse an Straßen für immer unwichtiger und ermuntert die Kommunen, den Anteil der Anlieger immer höher zu gewichten. Lügde hält sich dabei sogar noch stark zurück. Andere Kommunen fordern schon deutlich höhere Anteile von ihren Anwohnern an den Kosten für die Straßen.

Wer an einer Lügder Haupterschließungsstraße wohnt, wird nun mit 45 Prozent an Fahrbahn und Radweg beteiligt, statt bislang mit 30 Prozent. Und auch er muss 60 Prozent der Kosten für den Gehweg tragen. Anwohner von Anliegerstraßen teilen ihre Straße lediglich mit den Nachbarn und müssen deshalb den höchsten Anteil zahlen: 65 Prozent der Kosten für Fahrbahn, Radweg und auch Gehweg. Wobei andere Kommunen da auch schon mal 80 Prozent der Kosten den Bewohnern aufbürden.

Die neue Lügder Satzung wird allerdings erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Grund ist der derzeitig in Bau befindliche Ausbau der Schierenberg-straße. „Wir können also sicher sein, dass diese Sanierung noch nach alter Satzung abgerechnet wird?“ Ratsherr Dr. Christian Tennie (CDU) bekam von Bürgermeister Heinz Reker die verbindliche Aussage, dass die Straße unbedingt vorher fertig werde, damit die 14 Anlieger noch um 30 000 Euro günstiger liegen, als wenn nach der nun beschlossenen Satzung abgerechnet würde. Auf keinen Fall kommt auf die Anlieger eine Rechnung zu, die 90 Prozent der auf 200 000 Euro geschätzten Kosten für die Erneuerung der Schierenberg-straße einfordere. Das hatte Thorsten Tallig in einem Brief an die Pyrmonter Nachrichten befürchtet. „Bei den Arbeiten an der Schierenbergstraße handelt es sich nicht um eine Erschließung, an der sich die Stadt Lügde nach alter und neuer Satzung nur zu zehn Prozent beteiligt“, erklärte Reker: „Deshalb werden auch nur die Anteile fällig, die die Satzung für den Straßenausbau vorsieht.“ Bei 14 Anliegern kommen immer noch über 7000 Euro auf den einzelnen zu, aber deutlich weniger als die knapp 13 000 Euro, die Thorsten Tallig überrissen hatte.

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