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Hochtief und Kreis Lippe veröffentlichen ihre „Partnerschaftsvereinbarung“

Erst streng geheim, jetzt im Internet

Lügde. Wenn ein börsennotierter Baukonzern sich ein neues Geschäftsfeld erschließen will, dann kann der im Gesetz festgeschriebene Schutz der Natur schon mal hinderlich sein – zumal, wenn es um einen 400-Millionen-Euro-Industriebau in einem für seine ganz spezielle Tierwelt bekannten Gebiet wie dem Lügder Mörth geht. Doch Hochtief ist mit seinem privaten Bau-Wunsch nicht allein. Der Kreis Lippe mit Landrat Friedel Heuwinkel an der Spitze steht dem Baukonzern beim Lügder Großprojekt hilfreich zur Seite. Wie weit die Unterstützung des Detmolder Behörden-Konzerns für den Essener Baukonzern reichen soll, kann jetzt jeder nachlesen – natürlich auch all jene Lügder Entscheider, die noch Informationen suchen über das Projekt.

veröffentlicht am 15.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:19 Uhr

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Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Auf Druck von Bürgern hat Hochtief die schon im Juli 2013 geschlossene „Partnerschaftsvereinbarung Pumpspeicherwerk Lippe“ jetzt im Internet auf der Seite der Hochtief-Tochtergesellschaft PSW Lippe veröffentlicht. Das Sieben-Seiten-Papier findet sich in der Rubrik „Unternehmen“. Wer es entdeckt, kann Aufschlussreiches lesen.

Einleitend wird das Ziel von Hochtief und dem Kreis Lippe benannt: „Die Parteien streben (…) übereinstimmend die Entwicklung eines Pumpspeichers im Kreis Lippe an“, heißt es in der Präambel des Vertrages, der eine „gemeinsame und partnerschaftliche Entwicklung“ des Kraftwerks festschreibt.

Eine interessante Passage steht auf Seite 5 des Papiers. Die Rolle des Kreises wird hier klar benannt: So ist es demnach sein Part, „etwaige Einschränkungen für die Projektentwicklung zu beseitigen“. Das Ziel dieser Dienstleistung steht fest: Es geht um „insbesondere die Herauslösung des Oberbeckenstandortes aus bzw. die Zulassung in dem FFH-Gebiet“. Frei übersetzt heißt das: Wo geltende Gesetze jetzt noch Grenzen setzen, sollen diese Grenzen möglichst beseitigt werden. „Wir wird europäisches Recht missachtet“, sagt Diether Tiemann. Der Lügder Naturschützer hatte den lange unter Verschluss gehaltenen Vertrag am Montag als einer der ersten Lügder im Internet entdeckt. Er ist entsetzt darüber, dass hier „europäisches FFH-Recht aus politischen und ideologischen Gründen aufgeweicht“ werden solle und findet: „Als Bürger kann ich auch eine Gesetzestreue des Staates verlangen.“ Wie zunehmend mehr andere Lügder, so ist auch Tiemann enttäuscht von den örtlichen Baupolitikern. „Das Thema PSW ist jetzt seit über einem Jahr bekannt“, sagt er. „Aber bis auf einige Wenige saßen die Bauausschuss-Mitglieder am Montagabend da, als wäre es etwas Neues.“

Bei der öffentlichen Sitzung am Montag kamen nämlich gleich zwei große Themen zur Sprache: Neben der geplanten Ausweisung von „Konzentrationszonen“ für weitere Windräder ging‘s um das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk (PSW). Da von Hochtief monatelang nichts zu hören gewesen war, habe man wissen wollen: „Wo steht das Projekt?“, wie es der Ausschussvorsitzende Thomas Blum (CDU) formulierte. Und noch, bevor PSW-Lippe-Prokurist Bastian Görke das Wort an die Politiker sowie die fast 50 Besucher im Ratssaal richtete, informierte Berthold Lockstedt von der Kreisverwaltung, dass sich beide Konzerne entschieden hätten, die Vereinbarung zu veröffentlichen. Auf die Inhalte des Papiers ging der unter anderem für Wasserwirtschaft, Bodenschutz und Energie verantwortliche Amtsleiter allerdings nicht ein, sondern überließ Görke das Wort. Mit Blick auf das für einen späteren PSW-Betrieb nötige Abpumpen von drei Millionen Kubikmetern Wasser (etwa zwei Milliarden Badewannenfüllungen) aus der Emmer erklärte er: „Da müssen wir uns mit dem Genehmigungsregime auseinandersetzen.“ Mit Blick auf den „Schwalenberger Wald“ mit dem Mörth im Zentrum sagte er: „Wir sind vollflächig im Schutzgebiet.“ Da sei die Akzeptanz auch ein Thema. Und er gestand, das Konzept für das PSW sei „am Schreibtisch entstanden“. Im Zuge der bisherigen Bio-Kartierung seien unter anderem knapp 15 Wildkatzen nachgewiesen worden, aber auch schutzwürdige Molche und Schmetterlinge.

Anders als zunächst wolle man für das insgesamt rund 30 Hektar große Oberbecken nun doch die elf Hektar alte NATO-Hawk-Stellung voll nutzen. Durch die Verschiebung bleibe man immer noch „außerhalb der geschützten Lebensraumtypen“. Über den Stand der Grundstücksverhandlungen sagte er nichts. Aber er machte klar, dass man auf die geplante Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG 2016) durch die Bundesregierung baue. Subventionen dürften dann vermutlich dafür sorgen, dass der Bau und Betrieb auch von Wasserspeichern wieder Geld abwirft.

Apropos Geld: In der Vereinbarung mit Hochtief erklärt der Kreis Lippe sich bereit, Partner und Investoren anzuwerben.

Was Skeptiker vor allem Lippes Landrat ankreiden: Friedel Heuwinkel hat sich mit seiner Unterschrift zum Helfer eines Unternehmens gemacht, obwohl es Aufgabe des Kreises wäre, die Lebensgrundlagen der Menschen – etwa in Saschen Trinkwasserschutz – zu bewahren.

Unterschrieben haben das Papier neben dem Landrat Peter Coenen und Wilfried Rammler. Beide stehen an der Spitze der „Hochtief Solutions AG“ und verantworten auch die Geschäfte von deren Tochter „PPP Solutions“. Diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung engagiert sich laut Eigenwerbung unter anderem im Bereich Erneuerbare Energien.

Für das Lügder Projekt hat Hochtief allerdings bekanntlich eine eigene Firma gegründet. Auf diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung wiederum sind schon jetzt alle Rechte und Pflichten des Mutterkonzerns übergegangen, die in der Vereinbarung benannt sind. Die „PSW Lippe GmbH“ haftet laut Handelsregistereintrag mit maximal 50 000 Euro. Die seit Anfang 2014 zwecks Änderung des Regionalplans laufende Bio-Kartierung im und am Naturschutz- und FFH-Gebiet dürfte allerdings allein schon eine hohe sechsstellige Summe kosten.

Doch: Falls aus dem Projekt nichts wird, hat die Hochtief-Tochter bekanntlich gute Chancen, einen Teil ihrer Kosten erstattet zu bekommen (wir berichteten).

Übrigens: Wer den Vertrag durchliest, könnte eine Ahnung davon bekommen, warum Uwe Kock ein solches Projekt auch als wirtschaftlich riskant betrachtet. Der Elbrinxer Bürger, der sich schon seit Längerem mit sogenannten PPP- oder ÖPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaft) beschäftigt, hatte das Papier bereits vor Monaten im Kreishaus in Detmold eingesehen – und damit letztlich den Stein ins Rollen gebracht. Nachdem er das Thema auf einer kürzlich von den Grünen veranstalteten Wanderung erneut zur Sprache gebracht hatte (wir berichteten), nahm Lippes Grünen-Kreistagsvorsitzender Werner Loke die Anregung Arnulf Schapers auf und sprach sich für eine Veröffentlichung aus. Nun landete das Papier, das die Vertragspartner ursprünglich unter Verschluss halten wollten, im Internet.

Wieviele Lügder Politiker es vor der Sitzung schon gelesen hatten, wurde aus ihren Fragen nicht deutlich. Der Wissensdurst im Plenum hielt sich am Montagabend allerdings in Grenzen. Da aus den Reihen der Bürger Fragen zu Beginn der Sitzung gestattet sind, konnte niemand aus dem Publikum die Gelegenheit ergreifen, Fragen zu stellen oder Stellungnahmen abzugeben.

Aus den Reihen der Politiker hatte nur eine Handvoll Akteure Aufklärungsbedarf an. So wollte etwa Dieter Diekmeier (SPD) wissen, wann Hochtief damit rechne, die eine Investition von 400 Millionen Euro wieder einzufahren. Daraufhin erklärte Bastian Görke, man werde bis 2016 sicher noch nicht mit dem Bau beginnen können. Und: „Wir haben als Baukonzern nicht die Kompetenz, das PSW zu betreiben“. Zur Erinnerung: Im Handelsregister-Eintrag der Tochter-GmbH ist der mögliche Betrieb allerdings durchaus erwähnt (wir berichteten).

Der Ausschussvorsitzende Thomas Blum wollte indes wissen, was ausgerechnet das Mörth zu einem so favorisierten Standort mache. Und er gestand: „Ich kann einfach nicht glauben, dass das hier der beste Standort ist.“ Blum sieht Lügde derzeit in einer generell schwierigen Situation, mit „drei großen Problemen an der Backe“.



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