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Wie sich Lügdes SPD-Ratspolitiker nach ihrer Klausurtagung positionieren

Ein Tag Debatte um die großen Themen

Lügde. Als sich Lügdes SPD-Ratsmitglieder Ende vergangener Woche trafen, um die großen Lügder Themen zu besprechen, taten sie das hinter verschlossenen Türen. Ihre aktuellen Positionen etwa zur Schulentwicklung, den Problem-Themen Gütertransit, Pumpspeicherkraftwerk und SuedLink-Stromtrasse, aber auch zu möglichen Steuererhöhungen und dem Förderprogramm „Kern gesund“ haben die Sozialdemokraten gestern im Nachgang der Klausurtagung veröffentlicht.

veröffentlicht am 13.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 04:41 Uhr

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So sei es im „Westfälischen Hof“ zunächst um das Thema Schulentwicklung gegangen. Um angesichts der weiter sinkenden Kinderzahl in der gesamten Region Südostlippe, Nordhöxter und Bad Pyrmont die Johannes-Gigas-Sekundarschule auf dem Ramberg erhalten zu können, muss die Zusammenarbeit der verschiedenen Schulträger nach Überzeugung der Sozialdemokraten noch enger werden als bisher. „Kirchturmdenken bringt uns in diesem Bereich nicht weiter“, wird der Fraktionsvorsitzende Dieter Diekmeier in der Mitteilung zitiert. Der Lügder SPD-Bildungsexperte Jürgen Hinrichs richtete demnach den Blick insbesondere auf eine Ausweitung der Kooperation mit den Berufskollegs. Denn sie böten den potenziellen Schulabgängern eine Vielzahl an Weiterbildungsmöglichkeiten, die nur diese Schulform in der Breite anbieten könne.

Eine mögliche Verstärkung des Güterverkehrs, von der im den „Planfall 33“ zwischen Löhne und Braunschweig auch Lügde betroffen wäre, sieht die SPD-Fraktion als große Gefahr mit vermutlich verheerenden Folgen für die ganze Region. Deshalb appellieren die Sozialdemokraten – wie neulich schon der Bürgermeister im Hauptausschuss (wir berichteten) – „sich auf entsprechenden Informationsveranstaltungen zu informieren und an Protestveranstaltungen teilzunehmen“. Beim Thema Suedlink setzt man die Hoffnung indes auf das regionale Bündnis der betroffenen Kreise und das beauftragte Fachbüro.

In Sachen Pumpspeicherkraftwerk im Lügder Natur- und Landschaftsschutzgebiet Mörth geben die SPD-Ratsmitglieder hingegen noch kein klares Bekenntnis ab; eine abschließende Haltung habe man dazu noch nicht gebildet.

Innerhalb der Fraktion spreche sich derzeit zwar eine Mehrheit der Politiker grundsätzlich dafür aus, die Möglichkeiten einer des Kraftwerksbaus weiter zu prüfen; allerdings fehlten immer noch viele Informationen zur Umweltverträglichkeit.

Das Verhalten des Kreises Lippe und die Unterzeichnung der „Partnerschaftsvereinbarung“ mit dem Baukonzern Hochtief stößt bei den Sozialdemokraten laut Mitteilung allerdings auf große Ablehnung.

Einen Blick nach Detmold warf auch Dr. Axel Lehmann. Der SPD-Kreisvorsitzende, Kreistags-Fraktionschef und designierte Landratskandidat referierte über den Kreishaushalt. Er machte deutlich, dass viele äußere Faktoren maßgeblich für den Anstieg der Kreisumlage verantwortlich seien. Allerdings kritisierte er auch den „aufgeblähten Stabsbereich für Öffentlichkeitsarbeit“ im Detmolder Kreishaus und betonte, das werde es „unter einem Landrat Lehmann nicht geben“.

Kontrovers wurde das Thema Steuererhöhung diskutiert – allerdings noch ohne konkreten Vorschlag. „Wir hoffen auf einen guten Dialog mit den anderen Ratsfraktionen, sodass wir die Lügder Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmen nicht überfordern müssen“, werden Torben Blome und Jörg Eickmann in der Mitteilung zitiert. Lügde sei jedoch nicht pleite, weil Kassenkredite aufgenommen werden müssten. Aber man werde den Gürtel vor allem bei den Aufwendungen enger schnallen müssen – „vielleicht mit einem gut vorbereiteten Bürgerdialog“. Orientieren will man sich bei möglichen Steuererhöhungen an den fiktiven Hebesätzen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2015.

Erneut fordert die SPD eine Nachsteuerung des Lügder Förderprogramms „Kern gesund“. Sie sehen „Schwächen in der Konzeption“ und wünschen sich ein aktives Marketing. red

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