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Warum die SPD-Fraktion im Lügder Rat den Haushalt ablehnt

„Die Bürger werden belastet“

Lügde. Der Rat der Stadt Lügde hat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet – wie berichtet, gegen die Stimmen der SPD. Die Sozialdemokraten mit Fraktionschef Dieter Diekmeier erachten es als notwendig, die Gründe für die Ablehnung des Haushalts detaillierter zu erläutern.

veröffentlicht am 27.02.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:44 Uhr

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So baue der Haushaltsentwurf auf die bereits 2015 beschlossenen Erhöhungen bei den Realsteuerhebesätzen auf. Bereits hier hatte die SPD laut Diekmeier gegen die neuen Realsteuerhebesätze gestimmt. Es sei daher nur konsequent, auch gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen.

Zudem sei die Erhöhung der Realsteuerhebesätze weit vor den eigentlichen Haushaltsberatungen vorgenommen worden. Ohne die Aufwandsseite vollumfänglich zu kennen, seien den Bürgern und den örtlichen Unternehmen von Verwaltung, CDU und FWG weitere Belastungen verordnet worden. Dabei schließe die Stadt Lügde das Jahr 2015 mit einem voraussichtlichen Gewinn von 1,1 Millionen Euro ab.

Laut Diekmeier würden die Standortbedingungen für die heimischen Unternehmen im Talkessel immer weiter zulasten Lügdes gegenüber Bad Pyrmont auseinanderdriften. Der oftmals angestellte Vergleich mit den lippischen Nachbarn wie Schieder-Schwalenberg hinke gewaltig. In Lügde sei über Jahre solide gewirtschaftet worden, während Schieder-Schwalenberg beispielsweise noch immer mit dem Strukturwandel durch die Schieder-Möbel-Pleite zu kämpfen habe. Außerdem kritisiert die SPD, dass eine symbolische finanzielle Unterstützung der Flüchtlingsinitiativen abgelehnt worden sei. Die durch das Ehrenamt kostenlos erbrachten Eigenleistungen bei der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden würden die Verwaltung in einem sehr erheblichen Rahmen entlasten. Die Einrichtung einer Sozialarbeiter-/Sozialpädagogen-Stelle beziehungsweise ein mögliches Kooperationsmodell mit einem Träger sei ebenfalls abgelehnt worden. Das Ehrenamt werde hier in eklatanter Weise alleine gelassen, kritisiert der SPD-Fraktionschef. Eine Verwaltungskraft könne die Expertise einer Fachkraft nicht auffangen. Eine schlechte Integration ohne entsprechende Unterstützung werde zu erheblichen Mehrkosten führen. „Wir wünschen uns eine wirkungsorientierte Bewertung. Viele umliegende Gemeinden haben dies erkannt, Lügde nicht“, so Diekmeier. Wer Realsteuerhebesätze erhöhe, müsse auch bei der Aufgabenseite reduzieren. Hier habe die Verwaltung wenig geliefert. Viele SPD-Vorschläge seien bis heute unbeantwortet (zum Beispiel zur Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit und zur Nutzung von Einkaufsgenossenschaften).

Weiteres Sparpotenzial bestehe bei der baulichen Unterhaltung. Hier sollten nach Ansicht der SPD nur die Maßnahmen aufgeführt werden, die auch wirklich im Haushaltsjahr 2016 abgearbeitet werden können. Die SPD und die anderen im Rat befindlichen Fraktionen hätten sich in der Vergangenheit durch ein hohes Maß an gemeinsam getroffenen Entscheidungen ausgezeichnet: „Die CDU, in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Blum und ihres Fraktionsgeschäftsführers und Kreistagsmitglieds Dr. Christian Tennie, sollte diese gemeinsame Vergangenheit nicht vergessen. In diesem Jahr können wir dem Weg nicht folgen – das nennt man Demokratie!“red

Ausgequetscht wie eine Zitrone? Die SPD sieht Bürger und Unternehmen durch die Steuererhöhungen zu sehr belastet.

Foto: Bilderbox



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