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Von „toten Gäulen“ und „abgehalfterten Scheinargumenten“

CDU und SPD kontern Kritik der FWG mit derber Schelte

Lügde (jl). Um es vorweg zu nehmen: Lügdes Ratspolitiker haben den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung am Montagabend mit 17 Stimmen von CDU und SPD und Bürgermeister beschlossen. Damit ist jetzt festgezurrt, wofür die Stadt Geld ausgeben kann und wo sie sparen muss. Fünf von sechs FWG-Männern stimmten gegen das Papier, die beiden FDP-Ratsherren und Bertram Wegner (FWG) enthielten sich.

veröffentlicht am 27.04.2010 um 22:19 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 13:41 Uhr

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Nachdem der Finanzausschuss das Thema schon zweimal behandelt und sein Votum abgegeben hatte (wir berichteten), gab es jetzt inhaltlich eigentlich nicht mehr viel zu klären. Denn fest stand: Das große Sparen soll dann beginnen, wenn Kämmerer Hans-Jürgen Wigge die Eröffnungsbilanz fürs neue kommunale Finanzmanagement (NKF) vorgelegt hat. Denn deren Eckdaten sollen die Basis für künftige Berechnungen werden – auch beim Sparen.

Auf einen Schlagabtausch wollten die Politiker am Montag dann aber doch nicht verzichten. So zeigte sich FWG-Fraktionschef Jürgen Hundertmark enttäuscht darüber, „dass von den anderen Fraktionen und vom Bürgermeister keine Sparvorschläge gekommen sind“. Deshalb und weil die Vorschläge seiner FWG kein Gehör gefunden hatten, „sehen wir uns nicht imstande, dem Haushalt zuzustimmen“, erklärte Hundertmark, der außerdem sein Unverständnis darüber äußerte, „dass die Ratsmehrheit nicht den Mut hat, den Bürgern reinen Wein einzuschenken“. Und er fragte: „Muss ich erst wirklich am Abgrund stehen, um zu handeln?!“

Die FWG-Kritik wollte vor allem die CDU nicht auf sich sitzen lassen - und teilte kräftig aus: So attestierte Dr. Christian Tennis besonders der FWG-Spitze, dass sie das Prozedere „einfach nicht kapiert“ habe. Und mit Blick auf die Sparvorschläge der Freien Wähler, die unter anderem den Kauf von drei neuen Feuerwehrfahrzeugen sowie eines Unimogs für den Bauhof aufschieben wollten, befand er: „Diese Vorschläge wären nicht im Ansatz geeignet, uns von der Stelle zu bringen.“

Damit bestätigte Tennie, was Bürgermeister Heinz Reger (parteilos) zuvor schon betont hatte: „Selbst, wenn wir alle Rathausmitarbeiter und alle Kita-Erzieherinnen entlassen würden, wären wir noch im Minus.“

„Bei den Investitionen zu sparen ist nicht der Punkt“, betonte CDU-Mann Tennie. „Wir müssen an den laufenden Erträgen schrauben.“ Von Dr. Bertel Berendes (FWG) forderte er: „Erklären Sie, wie der Feuerschutz organisiert werden soll, wenn keine neuen Fahrzeuge angeschafft werden“ - zumal der Hummerser Wagen kurz vor der Stilllegung stehe.

Unter Verweis auf Berendes‘ während der letzten Finanzausschusssitzung gerichteten Blick nach Offenbach, wo es entgegen seiner Behauptung sowohl ein Freibad als auch ein Hallenbad gebe, sprach Tennie von „abgehalfterten Scheinargumenten, die objektiv nicht belegbar sind“. Ebenso kreidete Tennie der FWG an, dass die vor einer Woche von „Misswirtschaft“ gesprochen habe, wo sie doch einzelnen Posten im Haushalt selbst zugestimmt habe.

CDU-Fraktionschef Thomas Blum sagte: „Wenn wir ans Sparen denken, müssen wir die Gewerbesteuer erhöhen und die Grundsteuer verdreifachen.“ Über die FWG-Vorschläge könne er „nur mühsam lächeln“. Denn wer bei den Investitionen spare, bekomme die Quittung in den nächsten Jahren. Deshalb müsse auch das Konzept „Lügde 2015“ umgesetzt werden. Und: „Vor allem müssten Bund und Land anfangen, die Kommunen zu unterstützen“, forderte Blum.

SPD-Fraktionschef Jörg Eickmann nannte den Haushalt zwar „schlecht“, meinte aber mit Blick auf Jürgen Hundertmarks Kritik: „Das ist ein toter Gaul, den Sie da reiten.“



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