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Kein Konsens zum Haushalt im Lügder Rat / SPD trägt Entscheidung nicht mit

CDU: Steuererhöhung alternativlos

Lügde. Die Harmonie im Lügder Rat sei keinesfalls gestört, versicherten Vertreter aller Fraktionen, bevor sie über den städtischen Haushalt abstimmten. „Wir sind zwar unterschiedlicher Auffassung über den Weg“, versicherte Dieter Diekmeier als Fraktionschef der SPD seinen Ratskollegen, betonte aber, dass er der Überzeugung sei, dass alle im Rat das gleiche Ziel verfolgten: „Nämlich, dass es der Stadt Lügde und seinen Einwohnern gut geht.“ So verteidigte Diekmeier noch einmal die Weigerung der SPD, die Steuererhöhung mitzutragen.

veröffentlicht am 24.02.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:44 Uhr

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Autor:

Carlhermann Schmitt
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Dr. Christian Tennie von der CDU gab sich gelassen angesichts der drohenden Ablehnung durch die SPD, was in einer funktionierenden Demokratie durchaus keinen Bruch bedeute. „Dennoch bedauere ich, dass wir nicht wie in der Vergangenheit eine gemeinsame Linie finden konnten.“ Und so begründete er noch einmal, warum es für die CDU-Fraktion unmöglich gewesen sei, sich der SPD anzunähern: „Ihr einziger Konsolidierungsvorschlag bestand darin, einen Stopp auf die Anschaffung von Büromaterial im Rathaus zu verhängen. Damit kann man aber keine rund 450 000 Euro ausgleichen, die der Stadt entgangen wären, hätten wir auf die Anhebung der Realsteuerhebesätze verzichtet.“ Zudem rechnete Dr. Tennie hoch, dass durch diesen von der SPD geforderten Verzicht der Kommune mittelfristig zwei Millionen Euro entgangen wären.

Auch CDU-Fraktionschef Thomas Blum fand in den Vorschlägen der SPD keine zwingende Stringenz, die eine Lockerung der Haushaltspolitik zwingend erscheinen ließen. Das begründete Jörg Eickmann von der SPD mit den unterschiedlichen Blickwinkeln, unter der sie die Fiskalpolitik betrachten. Ohne direkt auf die Laffer-Kurve einzugehen, führte er aus, dass er die Steuern deutlich stärker unter wirtschaftspolitischen Aspekten betrachte. Insbesondere die Unterschiede mit ansonsten vergleichbaren Kommunen könnten durch eine strategische Fiskalpolitik bei den Firmen – zumindest mittelfristig punkten. FWG-Fraktionschef Klaus Meier erklärte, dass die FWG hinter dem Vorschlag der Verwaltung stehe, die Steuern moderat zu erhöhen, damit die Stadt wenigstens innerhalb des engen verbliebenen Gestaltungsspielraums noch handlungsfähig sei. Er erinnerte daran, dass der Haushalt trotzdem eine Nettoneuverschuldung von knapp 1,7 Millionen Euro ausweise. Kämmerer Hans-Jürgen Wigge stellte die Eckpunkte vor: „Wir bekommen noch einmal hohe Schlüsselzuweisungen, weil es 2014 einen Gewerbesteuereinbruch gab, haben aber mit abermals steigenden Soziallasten zu kämpfen.“ Er stellte das Jahr 2016 als Jahr der Investitionen vor, nannte exemplarisch das Rathaus, Maßnahmen rund um die Feuerwehrgerätehäuser in Lügde und Elbrinxen, Kanalbaumaßnahmen und Maßnahmen im Straßenbereich und in der Wasserversorgung, Hochwasserschutzmaßnahmen sowie die Photovoltaikanlagen an den Grundschulen.

Ohne Diskussion wurde der Forstwirtschaftsplan verabschiedet, der der Stadt einen Gewinn in die Kasse spült. Dem Gros von rund 230 000 Euro aus Holzverkäufen stehen dabei im Wesentlichen Zahlungen für Unterhalt und Personal in Höhe von rund 190 000 Euro gegenüber. Mit Landeszuweisungen und Jagdpachten wird ein positives Ergebnis von rund 50 000 Euro erwartet.

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  • Dieter Diekmeier (SPD)


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