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Stadtkämmerer legt positive Haushaltsplanung 2018 vor / Geringe Bürgerbeteiligung bei Sitzungen bemängelt

Überschuss von 40 000 Euro

LÜGDE. Haushaltsüberschuss! „Erstmals seit 2008 kann in der Haushaltsplanung 2018 wieder ein Überschuss erwirtschaftet werden“, freute sich Lügdes Stadtkämmerer Hans-Jürgen Wigge, als er den Ratsleuten des Stadtparlaments den Vorschlag der Verwaltung für den Haushalt des kommenden Jahres vorstellte.

veröffentlicht am 19.12.2017 um 17:58 Uhr

Lügdes Stadtkämmerer Hans-Jürgen Wigge präsentiert die Lage des Haushaltes 2017 anhand von grafischen Darstellungen. foto: yt
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Carlhermann Schmitt Reporter
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Äußerst positive Rahmenbedingungen führen dazu, dass in der Planung ein Überschuss von 40 000 Euro unter dem Strich steht. „Damit habe ich sogar die Haushaltsplanung von meinem Vorgänger Heinz Reker getoppt, der 2008 einen Überschuss von 21 000 Euro in seinem Haushaltsplanentwurf stehen hatte.“

In seinem Papier stehen Erträge von 25 820 000 Euro Aufwendungen von 25 780 000 Euro gegenüber. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verspricht starke Steuereinnahmen, eine erstmals seit Jahren sinkende allgemeine Kreisumlage. Und eine sinkende Zinslast ist auch hilfreich. „Im kommenden Jahr zahlen wir 288 000 Euro, im laufenden sind es 341 000 und 2012 waren es immerhin noch 550 000 Euro“, machte Wigge anschaulich. Der Ertrag der Stadt wird deutlich steigen. Und das, obwohl die Realsteuerhebesätze nicht „angepasst“ werden, wie im Allgemeinen „erhöhen“ umschrieben wird. Die Schlüsselzuweisungen werden steigen ebenso wie der Gemeindeanteil an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer. Und auch bei der Gewerbesteuer geht der Kämmerer von einem ungebrochenen positiven Trend aus.

In seinem Planansatz verschwieg Wigge aber auch nicht die Risiken. Die Kreisumlage mit Jugendamts- und Sonderumlage, die Lügde an den Kreis Lippe abführen muss, ist in den letzten zehn Jahren von 5,6 auf 7,9 Millionen Euro angestiegen. „Zwar ist für nächstes Jahr der Trend zu weiteren Steigerungen erstmals gebrochen, aber ein neuer Trend ist noch nicht in Sicht, so dass wir für die kommenden Jahre auch weiterhin mit höheren Umlagen rechnen sollten.“ Ein fiskalisches Problem stellt auch das zum Anfang des Jahres 2016 geänderte Flüchtlingsaufnahmegesetz dar: „Seit da gibt es auch Erstattungen für die sogenannten Geduldeten. Aber das ist nicht auskömmlich, da die Landeszuwendung hierfür nur drei Monate gezahlt wird. Und in Lügde gibt es mittlerweile 37 nicht abrechnungsfähige Personen. Für 2018 haben wir mit 45 gerechnet. Und für sie trägt Lügde ganz alleine die Kosten. Deshalb haben wir hier eine Defizitsteigerung von 40 000 auf 390 000 Euro veranschlagt.“

Thomas Blum, CDU: „Wir investieren jetzt beispielsweise über 14 Millionen Euro in die Schule. Da können wir nicht noch alles in Angriff nehmen, was gerade so gewünscht wird.“ Foto: yt
  • Thomas Blum, CDU: „Wir investieren jetzt beispielsweise über 14 Millionen Euro in die Schule. Da können wir nicht noch alles in Angriff nehmen, was gerade so gewünscht wird.“ Foto: yt

In Nordrhein-Westfalen unterliegen 140 Kommunen den Haushaltssicherungskonzept oder der Haushaltssperre. 178 Kommunen retten sich mit einem Ausgleich aus der Rücklage über die nächste Runde. Und nur 41 Kommunen dürfen ihren Haushalt als strukturell ausgeglichen bezeichnen. „Und Lügde gehört dazu“, freute sich Hans-Jürgen Wigge gemeinsam mit Bürgermeister Heinz Reker. Sein Dank galt dem gesamten Team der Verwaltung und auch allen politischen Akteuren, denen er einen kritischen Blick auf die Aktivitäten der Verwaltung bescheinigte, die er aber vor allem für ihren Einsatz für die Stadt lobte. Dem schloss sich auch der Bürgermeister an, der sich bedankte, dass sie das Wohl der Stadt über die Parteipolitik stellten.

Dem wollte natürlich kein Politiker widersprechen. Kritik gab es dennoch. „Es ist eine Schande“, machte Thomas Blum (CDU) seinem Ärger Luft, dass Lügder Bürger zwar gerne auf die Politik schimpften, und die Akteure der Untätigkeit zichtigten, aber trotz Einladung und Bekanntmachung in den Medien nie zu den relevanten Sitzungen ins Rathaus kämen. „Wir investieren jetzt beispielsweise über 14 Millionen Euro in die Schule. Da können wir nicht noch alles in Angriff nehmen, was gerade so gewünscht wird.“ Und da seien Kommentare wie „das hättet ihr ja schon längst mal machen können“ nur wenig hilfreich. „Hier hätten die Bürger die Möglichkeit, sich davon zu überzeugen, dass wir uns nach besten Mitteln mit den Notwendigkeiten und Möglichkeiten in der Stadt auseinandersetzen – nur es ist halt wieder niemand bis auf Hermann Leeser gekommen.“

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