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Debatte zum Bückeberg / CDU und SPD weisen Äußerungen zurück

AfD-Politiker außer Kontrolle – Reich sorgt für Empörung

EMMERTHAL. Für Empörung sorgten Aussagen des AfD-Ratsherrn bei der Bückeberg-Debatte. Ausgerechnet bei einem Thema, das die NS-Propaganda mit dem folgenden Unrechtssystem vor Ort am Beispiel der Reichserntedankfeste veranschaulichen soll, warf Reich den anderen Parteien undemokratisches Verhalten vor. Im Rat erlebe er nun sozialistisch-kommunistische Tendenzen, um „dem Bürger den Mund zu verbieten“, sagte der AfD-Politiker.

veröffentlicht am 28.06.2019 um 12:42 Uhr
aktualisiert am 28.06.2019 um 13:50 Uhr

Christian Branahl

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Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

EMMERTHAL. Für Empörung sorgten Aussagen des AfD-Ratsherrn Hans-Dieter Reich, dem die Kontrolle über seine eigenen Aussagen in der emotionsgeladenen Debatte zum geplanten Dokumentations- und Lernort Bückeberg ganz offensichtlich entglitt. Ausgerechnet bei einem Thema, das die NS-Propaganda mit dem folgenden Unrechtssystem vor Ort am Beispiel der Reichserntedankfeste veranschaulichen soll, warf Reich den anderen Parteien undemokratisches Verhalten vor. Im Rat erlebe er nun sozialistisch-kommunistische Tendenzen, um „dem Bürger den Mund zu verbieten“, sagte der AfD-Politiker.

Aufs Schärfste wies Ruth Leunig als Sprecherin der SPD/Grünen-Gruppe die Äußerungen zurück. Den Vorwurf bezeichnete sie als „äußerst unangemessen“, wenn von „diktatorischen Verhältnissen“ gesprochen werde. „Dem muss ich widersprechen“, sagte die Sozialdemokratin.
Nach einer einstündigen Debatte, bei der oft das Wort auf demokratische Prozesse bei einer schwierigen Meinungsbildung aufkam, nutzte Ratsvorsitzender Matthias Koch (CDU) vor dem Beschluss zur Einwohnerbefragung schließlich die Gelegenheit zu einer Retourkutsche an die Adresse des AfD-Politikers: „Wir tun jetzt etwas, was Diktatoren nicht zulassen – wir stimmen ab.“

Eine Mehrheitsentscheidung hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, nun steht der Beschluss nach gut einstündiger kontroverser Debatte im Emmerthaler Gemeinderat fest: Eine Einwohnerbefragung zum geplanten Dokumentations- und Lernort Bückeberg wird es nicht geben. Damit hob der Rat am Donnerstag einen Beschluss vom Februar des Vorjahres auf, der damals auf Antrag der AfD mit den Stimmen von CDU und FWE gefasst worden war. Lediglich die beiden AfD-Ratsmitglieder hielten am Donnertag weiter an ihrer Forderung fest, die dann von der Mehrheit mit 19 Stimmen aufgehoben wurde. Delia Klages (AfD) erhob heftige Vorwürfe gegen CDU und FWE, die einen „faulen Kompromiss“ mit dem Landkreis ausgehandelt hätten. Rudolf Welzhofer (CDU) und Ernst Nitschke (FWE), die diese Gespräche geführt hatten, wiesen die Kritik zurück. Die Gemeinde habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des Kreistages, den Dokumentations- und Lernort mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land einzurichten – von daher sei eine Befragung nicht zielführend. „Da sitzen wir am kürzeren Hebel“, sagte Welzhofer. Deshalb sei nur die Möglichkeit geblieben, an einem Kompromiss zu arbeiten. Und mit dem fair ausgehandelten Kompromiss sei „massiv viel“ für die Einwohner von Emmerthal erreicht worden.



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