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Wahlen müssen makellos sein

Wichtige Klärung

veröffentlicht am 12.03.2021 um 16:11 Uhr
aktualisiert am 13.03.2021 um 18:50 Uhr

Marc Fisser

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Freies und geheimes Wählen bildet das Fundament unserer Demokratie. Substanzlose Zweifel am Wahlergebnis, wie sie in den USA Donald Trump gesät hat, nagen an den Grundlagen des friedlichen solidarischen Zusammenlebens. In Hameln-Pyrmont jedoch sind die Bedenken zur Rechtmäßigkeit der Landratsstichwahl im vorigen April auch aus Sicht des Kreistages durchaus zu prüfen, die gerichtliche Klärung sei sinnvoll. Ob eine Kommunalverwaltung in einer vermeintlichen Notlage Landesrecht außer Kraft setzen darf – sei es auch in guter demokratischer Absicht zur Vollendung einer begonnenen regionalen Wahl –, ist nicht nur ein Thema für Erörterungen in juristischen Fachkreisen. Gerade im laufenden Corona-Wahljahr ist es geboten, sämtliche Unklarheiten beim Wahlverfahren auszuräumen. Im Hameln-Pyrmonter Fall wurde aus Angst vor dem Coronavirus rigoros gehandelt und auf die Wahllokale verzichtet – obwohl die damalige Zahl der Covid-19-Infizierten im Vergleich zu heute minimal erscheint; inzwischen wird trotz kreisweit Hunderter Infektionen staatlicherseits viel mehr ermöglicht, etwa Unterricht in der Schule oder Sitzungen des Kreistages im Saal.

Dass der Gewinner der Landratswahl vor dem Verwaltungsgericht beteiligt sein will, ist in einer Hinsicht erstaunlich: Es zeugt vom Misstrauen gegenüber dem Kreistag. Ohne die Stimmen der „befangenen“ Kandidaten – neben Landrat Dirk Adomat (SPD) auch Torsten Schulte (Grüne) – hat das rot-grün-rote Lager keine Mehrheit. Würde das Gericht die Stichwahl für nichtig erklären, wäre es nicht sicher, dass der Kreistag in die Berufung geht. Nur als Verfahrensbeteiligter könnte Adomat dann noch rechtlich seinen Posten verteidigen. Ansonsten müsste er sich erneut um die Wählergunst bemühen.



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