Eine politische Veranstaltung in einer Schule sorgt kurz vor der Niedersachsen-Wahl für Streit. In der CDU beschwert man sich über eine unbotmäßige Art versteckten Wahlkampfes, in der SPD weicht man kritischen Fragen teilweise aus – und versucht, die Presse zu ermahnen.
Nein, es ist kein Skandal, wenn die Bundestagspräsidentin mit Hamelner Schülern über die Demokratie diskutiert. Und es ist auch kein Drama, wenn ein SPD-Bundestagsabgeordneter zu einer solchen Veranstaltung einlädt. Aber es ist eben gar nicht in Ordnung, wenn diese beiden Parlamentarier den in Schulen geltenden Grundsatz der überparteilichen Ausgewogenheit mit Füßen treten – gerade vor Schülern, ausgerechnet kurz vor einer Wahl, und das auch noch im Amt der Bundestagspräsidentin.
Wenn Johannes Schraps als erfahrener Vollblutpolitiker kurz vor der Landtagswahl nur einen Landtagskandidaten, nämlich jenen aus seiner Partei, einlädt, und alle anderen Landtagskandidaten außen vor lässt, dann sollte er wissen, was er da macht. Hinterher so zu tun, als ob die Kritik an dieser Organisation unbotmäßig sei, weil man doch die Kollegen aus dem Bundestag eingeladen habe, entlarvt sich selbst: Niedersachsen wählt nicht den Bundes-, sondern den Landtag – wenn man kurz zuvor eine politische Veranstaltung mit Schülern macht, lädt man passend zum Thema Demokratiebildung alle oder keinen Landtagskandidaten ein. So wie es gelaufen ist, fehlte vorher mindestens das Fingerspitzengefühl und hinterher das Eingeständnis, dass man es ausgewogener organisieren hätte können. Dass andere Parteien bei einem solchen Vorgang gleich mehrere Nachtigallen trapsen hören, sollte niemanden wundern. Wäre umgekehrt übrigens auch so.
Jetzt, da das Thema hochkocht, appelliert Schraps an die gesellschaftliche Verantwortung der Journalisten. Die nehmen wir ernst und wahr. Und genau deshalb berichten wir.
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