Was für ein Start des neuen FDP-Fraktionschefs: Eigentlich sollte jedem Ratspolitiker klar sein, dass ein Vergleich mit dem Regime Wladimir Putins eine schlechte Wahl ist.
Doch nach diesem verbalen Fehlgriff im Rat schaltete Rüdiger Zemlin nicht in den Entschuldigungs-, sondern blieb lieber im Angriffsmodus. Seine Kritiker aus der rot-grün-roten Mehrheitsgruppe wollten die Opposition „mundtot“ machen, befand er. Eine solche Reaktion klingt unangenehm vertraut: Ich ernte Widerspruch? Gar Empörung? Wo bleibt denn da die Meinungsfreiheit! Dieses Muster ist in etlichen Social-Media-Kommentaren wiederzufinden und war etwa wichtiger Treibstoff der „Querdenker“-Wut in den Corona-Jahren. Aber Meinungsfreiheit bedeutet eben das Recht, seine Meinung zu äußern. Sie bedeutet nicht, danach grundsätzlich von Widerspruch verschont zu bleiben. Das ist wohl auch Rüdiger Zemlin im Grunde klar: Sein missglückter Versuch eines Gegenangriffs habe sich auf die Forderung nach einem Ordnungsruf durch den Ratsvorsitzenden bezogen, schiebt er nun nach. Also nicht auf die Kritik generell. Eine Entschuldigung für den Putin-Vergleich mag sich der FDP-Ratsherr aber nicht abringen. Reicht das, um diese peinliche Episode zu beenden? Man möchte es fast hoffen.
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