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Schulpolitik: Viele Retter, wenig Ehrlichkeit

Kirchtürme im Kreistag

Zwei große Themen haben den Kreistag beschäftigt: Schule und Finanzmisere. Und es ist verblüffend, wie wenig Zusammenhänge die Politik hergestellt hat. So als habe die Trennung nach Tagesordnung etwas mit der Wirklichkeit zu tun. So als gäbe es eine heile Schulwelt, in der ein beherztes „Weiter so“ überall möglich ist, während nebenan in der maroden Finanzwelt niemand mehr weiß, wer die Rechnung zahlt. Das ist politisch schizophren.

veröffentlicht am 12.03.2015 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 23.09.2016 um 11:25 Uhr

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Mutig wäre gewesen, die tiefroten Zahlen zum Anlass zu nehmen, endlich reinen Wein einzuschenken und nicht länger zu suggerieren – mehr noch: zu beschließen –, dass jeder Schulstandort Zukunft hat. Ein absurder Vorgang, denn darüber entscheiden nicht die Politiker, sondern die Schülerzahlen. Aber in den Fraktionen führen diejenigen das Wort, die vor allem an das Wohl ihrer eigenen Gemeinde denken. Der Kreistag ist voll von Ortspolitikern, die den Schülerschwund nicht etwa zum Anlass nehmen, die Strategie „ihrer“ Schule zu hinterfragen, sondern sich lieber als Retter feiern lassen. In der Finanzdebatte dagegen – die andere Welt – herrscht Schweigen auf den Kirchtürmen. Und weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass in einer Schule, der schlicht die Schüler ausgehen, eine Investitionsruine droht, wird dies wie ein lästiger Zwischenruf abgeschüttelt. So viel Wertschätzung genießt der Steuerzahler im Kreistag.

Der Landkreis hat es verpasst, mit Hameln und Bad Pyrmont rechtzeitig ein wirklich gemeinsames Schulkonzept zu verhandeln. Die Realität ist: Statt Kompromisse einzugehen, setzt jeder Schulträger seine Vorstellungen um. Mit der Folge, dass in Hameln über 20 Millionen investiert werden, während andernorts Zweizügigkeit ein fabelhafter Begriff ist. Das Eckpunkte-Papier zur Schulentwicklung hat der Kreistag deshalb so einmütig verabschiedet, weil hier niemand Abstriche macht, weil es nur Gewinner gibt. Das „Konzept“ ist der beste Beleg, wie verschwenderisch und ineffizient eine Planung konkurrierender Schulträger ist. Aber das wäre eine Betrachtung für Finanzpolitiker. Eine andere Welt.



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