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In der Pflicht

Im Stadtrat sehen Mitglieder ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn publik wird, wie ihre Fraktion und sie selbst bei den öffentlichen (!) Punkten im Mai votiert haben.

veröffentlicht am 05.08.2021 um 18:48 Uhr
aktualisiert am 05.08.2021 um 19:30 Uhr

Marc Fisser

Autor

Reporter zur Autorenseite

Eigentlich müsste es in der Bürgervertretung lauten Widerspruch geben – stattdessen wird mit erschreckender Gleichgültigkeit zugelassen, dass hier unter formalistischer Argumentation – ausgehend von Rathausbeamten – die Demokratie Schaden nimmt. Es geht um keine hochkomplexe juristische Debatte, um keine unausweichlichen Zwänge, sondern um eine hohe Pflicht: Wenn staatliches Handeln intransparent wird, ist sofort gegenzusteuern. Es sei daran erinnert: SPD-Mitglieder haben einst unsere freiheitliche Staatsordnung unter Einsatz des Lebens erkämpft, CDU und FDP haben das Grundgesetz mit ersonnen und tragen die Demokratie im Namen, die Grünen gehen aus einer Bürgerbewegung hervor, die Linken sehen sich als Anwalt benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Auch in der Lokalpolitik muss Demokratie gelebt werden – ohne Ausnahme!



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