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Ratsbeschlüsse kassieren – nichts ist einfacher

Chance für die Demokratie? Bislang haben wechselnde Mehrheiten eher für Chaos gesorgt

HAMELN. Noch vor wenigen Wochen stand nach einer denkwürdigen Ratssitzung und dem Abstimmungsdebakel für die SPD die Zukunft der rot-rot-grünen Ratsgruppe auf dem Spiel. Unverhohlen verschaffte SPD-Chef Wilfried Binder noch am Abend der Sitzung und in den Tagen danach seinem Ärger über den grünen Juniorpartner Luft. Inzwischen ist einige Zeit vergangen. Die Fraktionsspitzen geben sich vermittelnd, indem sie auch die Eigenständigkeit der Gruppenmitglieder betonen.

veröffentlicht am 21.05.2018 um 16:48 Uhr
aktualisiert am 22.05.2018 um 10:09 Uhr

Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite

Doch 20 Monate nach der Kommunalwahl darf man getrost feststellen: Rot-Rot-Grün steht vor dem Abgrund. Die Ratsgruppe hat sich zwar nicht offiziell aufgelöst. Faktisch existiert sie jedoch nur noch auf dem Papier.

An der schwierigen Debatte um einen Kita-Standort in der Nordstadt zeigt sich nun offenbar, dass Mehrheiten auch ohne eine in sich geschlossene rot-rot-grüne Gruppe zustandekommen. Ob die Grünen nun ebenfalls für einen Neubau auf dem Linsingen-Gelände stimmen oder auch nicht: Weil die FDP inzwischen auf den Zug von SPD und Linken aufgesprungen ist, geht es aller Voraussicht nach auch ohne Zustimmung der Grünen. Grünen-Chef Sven Kornfeld sagt indes klipp und klar: „Wir werden uns auch andere Mehrheiten suchen.“ Das kommt gewiss nicht gut an bei den Genossen.

Die Kita-Entscheidung wird nicht das einzige Thema bleiben, das in diesem Jahr noch für Streitigkeiten sorgt. Rot-Rot-Grün droht bei mindestens drei weiteren Vorhaben großes Ungemach – und bei manchem Ratsmitglied ist der Geduldsfaden schon längst gerissen.

„Ich habe inzwischen ein Problem, in der Gruppe mitzuarbeiten“, sagte ein SPD-Ratsmitglied neulich in einem persönlichen Gespräch. Die Frage nach einem geeigneten Kita-Standort und die Haltung der Grünen dabei sei der Tropfen gewesen, „der das Fass endgültig zum Überlaufen“ gebracht habe, war da zu hören. Und das ginge nicht nur diesem einzelnen SPD-Mandatsträger so.

Die Baumschutzsatzung könnte schon in den nächsten Tagen für rot-rot-grüne Differenzen sorgen. Bislang waren die Meinungen von SPD und Grünen in dieser Frage nicht übereinzubringen. Zu groß die Unterschiede in den Haltungen, von Kompromiss bislang keine Spur. Dann geht es weiter bei der Frage um die Bebauung des Ravelin Camps. Die SPD will dort erklärtermaßen Wohnraum schaffen, die Grünen wollen am liebsten das ganze Gebiet für naturschutzwürdig erklären. Beim neuen Baugebiet für Halvestorf sind sich SPD und CDU schon fast einig; Grün hält das Gebiet für eine Ortschaft wie Halvestorf überdimensioniert.

Bei der Kommunalwahl 2016 haben Hamelns Wähler nicht für klare Mehrheiten gesorgt. Die Mehrheiten sollten wechseln. Direkt nach der Wahl war dies noch gepriesen worden als Chance für die Demokratie, weil die Fraktionen für Mehrheiten stets streiten, kompromissfähige Lösungen suchen und miteinander reden müssten. 20 Monate später zeigt sich in Hameln: Nichts geht so einfach, wie gefasste Ratsbeschlüsse in Nullkommanichts wieder zu kassieren und womöglich sogar ins Gegenteil umzukehren. Unter diesen Voraussetzungen muss sich die Politik ganz zwangsläufig fehlende Verlässlichkeit ankreiden lassen.

Apropos Verlässlichkeit: Das ist eine Eigenschaft, für die auch die Stadtverwaltung der Politik gerne einen Tadel erteilt. Die Interaktion mit einem Rat, der wechselnde Mehrheiten hat, ist aufwendig. Doch speziell bei der Kita-Entscheidung muss auch das Verwaltungshandeln hinterfragt werden: Einerseits die mangelnde Verlässlichkeit der Ratspolitik anzumahnen, andererseits aber politische Entscheidungen zu ignorieren und den einst abgelehnten Sportplatz wieder ins politische Verfahren zu bringen – das schmeckt irgendwie nach Doppelmoral. Und hat mithin dazu geführt, dass Politik und Verwaltung heute wieder ganz am Anfang stehen.



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