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Strafverfahren möglich

Defizitstreit mit Italien: EU-Staaten stützen die Kommission

Brüssel (dpa) - Für das Strafverfahren gegen Italien wegen seiner Haushaltslöcher hat die EU-Kommission Rückendeckung der EU-Staaten bekommen.

veröffentlicht am 11.06.2019 um 18:09 Uhr
aktualisiert am 12.06.2019 um 10:51 Uhr

Die Flaggen der Europäischen Union (r) und Italiens wehen in Rom. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will sich in den nächsten Monaten darum bemühen, ein Strafverfahren abzuwenden. Foto: Marijan Murat

Der zuständige Wirtschafts- und Finanzausschuss billigte am Dienstag einen Bericht, in dem die Eröffnung eines Defizitverfahrens empfohlen wird. Dies bestätigte ein EU-Beamter. Der Beschluss ist aber nur ein Zwischenschritt. Als nächstes müsste die Kommission einen formalen Beschluss der EU-Finanzminister erwirken.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte in Rom, er wolle in den nächsten Monaten alles tun, um ein Verfahren abzuwenden. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dem Portal Politico in Brüssel, er wolle ein Verfahren vermeiden, aber «das wird von den Verpflichtungen abhängen, die die italienische Regierung übernimmt».

Die EU-Kommission hatte das Defizitverfahren vorige Woche empfohlen, weil die Regierung in Rom zu wenig gegen die ausufernde Verschuldung Italiens getan habe. Italiens Schuldenlast stieg 2018 auf mehr als 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, obwohl nach den Euro-Regeln nur 60 Prozent erlaubt sind. Am Ende eines Defizitverfahrens können Strafen in Milliardenhöhe stehen. Allerdings ist der Weg weit, und zu einem solchen Schritt ist es noch bei keinem Land gekommen.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria plädierte für einen engen und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission. Es sei «in unserem Interesse, einen Kompromiss zu erreichen und definitiv unsere Bedingungen auf dem staatlichen Anleihemarkt zu erreichen».

Der Haushaltszwist belastet den Zusammenhalt der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung. Conte hatte sich am Montagabend mit seinen Stellvertretern Matteo Salvini und Luigi Di Maio beraten. Lega-Chef Salvini lehnt Steuererhöhungen und einen Nachtragshaushalt ab.



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