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Wöller: Abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft in Haft

Berlin (dpa) - Sachsens Innenminister Roland Wöller will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Sachsen prüft laut Innenministerium eine entsprechende Bundesratsinitiative. «Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen», sagte Wöller der dpa. Zuvor hatte die «Freie Presse» berichtet. Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich, diese Möglichkeit ist laut sächsischem Innenministerium aber nicht in deutsches Recht umgesetzt worden.

veröffentlicht am 24.09.2018 um 19:18 Uhr
aktualisiert am 25.09.2018 um 03:15 Uhr



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