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US-Demokraten wollen Ende von Trumps Notstand erzwingen

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. Die Demokraten brachten eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben. Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: «Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung.» Trump hatte einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

veröffentlicht am 23.02.2019 um 03:03 Uhr
aktualisiert am 23.02.2019 um 11:45 Uhr



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