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Trump droht mit Veto gegen Resolution zu Ende von Notstand

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit einem Veto gedroht, sollten die Demokraten im Kongress mit ihrem Widerstand gegen seine Notstandserklärung zum Mauerbau Erfolg haben. Die Demokraten hatten eine Resolution eingebracht, mit der sie ein Ende des von Trump verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko erreichen wollen. Der Republikaner sagte im Weißen Haus, er werde «zu 100 Prozent» sein Veto einlegen, sollte die Resolution von beiden Kammern verabschiedet werden. Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

veröffentlicht am 22.02.2019 um 22:05 Uhr
aktualisiert am 23.02.2019 um 05:45 Uhr



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