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Trump droht mit Veto gegen Resolution zu Ende des Notstands

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Veto gedroht, sollte der Kongress eine Resolution zum Ende seiner Notstandserklärung zum Mauerbau verabschieden. Er sei bereit, sein Veto gegen die Resolution einzulegen, falls es notwendig sein sollte, schrieb Trump auf Twitter. Die Kongresskammer wollte noch am selben Tag über die Initiative der Demokraten abstimmen, in der das Ende des von Trump verhängten Notstands an der US-Grenze zu Mexiko gefordert wird. Es deutet sich eine Mehrheit dafür an, nachdem mehrere republikanische Senatoren ihre Unterstützung signalisiert hatten.

veröffentlicht am 14.03.2019 um 14:06 Uhr
aktualisiert am 14.03.2019 um 20:15 Uhr



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