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Stegner: Enteignung «Notwehrrecht» gegen Marktradikalismus

Berlin (dpa) - In der Diskussion über den Kampf gegen steigende Mieten und eine neue Wohnungsnot hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen als ein letztes «Notwehrrecht» des Staats verteidigt. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, twitterte er. «Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!»

veröffentlicht am 07.04.2019 um 21:44 Uhr
aktualisiert am 08.04.2019 um 08:45 Uhr



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