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SPD lehnt Pläne Scheuers zur Freigabe der Busspur ab

Berlin (dpa) - Die SPD lehnt Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer über eine Freigabe von Busspuren für Fahrgemeinschaften ab. Das sei eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringe. Außerdem seien viele Kameras nötig, um das zu kontrollieren, sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann der dpa. Die SPD wolle kein dichtes Netz von Kameras. Lühmann begrüßt die Vorschläge Scheuers für eine Reform der Straßenverkehrsordnung aber weitgehend. Vor allem die geplanten höheren Bußgelder, wenn Rettungsgassen unerlaubt genutzt werden, stoßen in der SPD auf Zustimmung.

veröffentlicht am 16.08.2019 um 04:18 Uhr
aktualisiert am 16.08.2019 um 13:15 Uhr



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