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Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

Hannover (dpa) - Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die rechtsextreme NPD hat für Samstag eine Demonstration gegen kritische Journalisten angekündigt.

veröffentlicht am 22.11.2019 um 21:47 Uhr
aktualisiert am 23.11.2019 um 06:45 Uhr



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