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Kreise: Koalition präsentiert Halbzeitbilanz Anfang November

Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen Fahrplan für ihre geplante Halbzeitbilanz geeinigt. Demnach soll die Bestandsaufnahme der Koalition Anfang November vorgestellt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach dem Ende der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Die Koalitionsspitzen verständigten sich demnach außerdem darauf, dass die schon auf den Weg gebrachten Gesetze des Klimapakets bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Dies solle auch für die Teile des Pakets gelten, die an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen sollen.

veröffentlicht am 20.10.2019 um 22:49 Uhr
aktualisiert am 21.10.2019 um 08:15 Uhr



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