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Koalition ringt um Gesetz für schnellere Asylklageverfahren

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung bereitet einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren vor. Mit diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll eine Entlastung der Verwaltungsgerichte erreicht werden, bei denen zu Jahresbeginn mehr als 300 000 Verfahren aus dem Asylbereich Personen anhängig waren. Außerdem sollen schnellere Entscheidungen dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber, die gegen einen Asylbescheid klagen, nicht nur deshalb länger in Deutschland bleiben, weil ein überlasteter Richter es nicht schafft, schnell über ihren Fall zu entscheiden.

veröffentlicht am 06.04.2019 um 08:52 Uhr
aktualisiert am 06.04.2019 um 16:45 Uhr



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