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Keine Mehrheit für kurzfristiges Soli-Aus

Berlin (dpa) - Der umstrittene Solidaritätszuschlag bleibt vorerst in Kraft. Im Bundestag zeichnete sich am späten Abend keine Mehrheit für die Anträge von AfD und FDP ab, in denen sie eine kurzfristige Abschaffung fordern. Die Freidemokraten wollen den Soli zum Ende des Jahres 2019 auslaufen lassen, die AfD hat dies sogar für Ende 2018 angepeilt. Über die Forderungen der beiden Oppositionsparteien wurde allerdings nicht abgestimmt, weil die Parlamentsmehrheit die beiden Anträge gegen den Willen von AfD und FDP in die Ausschüsse verwies.

veröffentlicht am 11.10.2018 um 23:46 Uhr
aktualisiert am 12.10.2018 um 08:45 Uhr



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