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FDP will Regierung zu mehr Auskunft über Projekte zwingen

Berlin (dpa) - Die FDP will im Bundestag mehr Zeit für eine intensivere Befragung der Bundesregierung über ihre Projekte durchsetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel solle den Abgeordneten regelmäßig Frage und Antwort stehen, erläuterte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu solle die bisherige Fragestunde abgeschafft und der Tagesordnungspunkt Regierungsbefragung aufgewertet und von 30 auf 90 Minuten ausgeweitet werden. Für die zuständigen Bundesminister solle eine Anwesenheitspflicht gelten.

veröffentlicht am 06.05.2018 um 06:20 Uhr
aktualisiert am 06.05.2018 um 14:45 Uhr

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