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EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Brüssel (dpa) - Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die Kommission. Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.

veröffentlicht am 24.09.2018 um 12:30 Uhr
aktualisiert am 24.09.2018 um 20:00 Uhr



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