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Der Bundestag will die NPD finanziell austrocknen

Berlin (dpa) - Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte am Abend die große Mehrheit der Abgeordneten. Demnach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält. Gegenstimmen gab es keine. Die AfD und Teile der Linksfraktion enthielten sich aber.

veröffentlicht am 26.04.2018 um 22:47 Uhr
aktualisiert am 27.04.2018 um 05:45 Uhr

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