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CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

München (dpa) - Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Abend gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das neue Gesetz: «Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.» SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

veröffentlicht am 15.05.2018 um 22:48 Uhr
aktualisiert am 16.05.2018 um 09:15 Uhr

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