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Bundesverfassungsgericht: Verhandlung zum Rundfunkbeitrag

Karlsruhe (dpa) - Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung zum Rundfunkbeitrag begonnen. Die Richter prüfen zwei Tage lang, ob der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in seiner jetzigen Form zu Recht erhoben wird. Vier Beschwerden stehen auf dem Prüfstand von drei Privatpersonen sowie dem Autovermieter Sixt. Aus Sicht der Beschwerdeführer verstößt der Beitrag unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz: Seit 2013 wird er pro Wohnung und nicht mehr nach Art und Zahl der Geräte erhoben. Das benachteilige beispielsweise Singlehaushalte.

veröffentlicht am 16.05.2018 um 10:17 Uhr
aktualisiert am 16.05.2018 um 15:45 Uhr

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