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Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Leipzig (dpa) - Die linksradikale Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbot sei «regelmäßig nur die Vereinigung» befugt, sagte Kraft.

veröffentlicht am 29.01.2020 um 20:09 Uhr
aktualisiert am 30.01.2020 um 01:45 Uhr



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