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Schlaglichter

21.11.2018 16:30 Uhr Auch Schweiz tritt UN-Migrationspakt vorerst nicht bei

Bern (dpa) - Nach den USA, Österreich und anderen Staaten nimmt jetzt auch die Schweiz Abstand vom Migrationspakt der Vereinten Nationen. Er soll Mitte Dezember in Marokko angenommen werden. Die Schweiz werde dazu nicht anreisen, teilte die Regierung in Bern mit. Sie wolle dem Parlament Gelegenheit geben, über den Pakt zu beraten. Sie schloss eine spätere Zustimmung nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den umstrittenen Pakt am Mittwoch im Bundestag noch als Beitrag zur internationalen Lösung von Migrationsfragen verteidigt.

21.11.2018 16:30 Uhr Abschiebeverbot gegen mutmaßlichen Gefährder Sami A. aufgehoben

Gelsenkirchen (dpa) - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den zunächst rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar. Der von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Mann war vor gut vier Monaten trotz eines Abschiebeverbots rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben worden. Das Bamf beantragte Ende Oktober, dieses Verbot aufzuheben.

21.11.2018 16:30 Uhr Erstklässler erscheint mit Gaspistole in Grundschule

Witten (dpa) - Mit einer Gaspistole im Ranzen ist ein Erstklässler in seiner Grundschule erwischt worden. Nach Hinweisen von Mitschülern habe eine Lehrerin in den Schulranzen des Sechsjährigen in Witten im Südosten des Ruhrgebiets geschaut und die ungeladene Waffe herausgezogen, erklärte die Polizei am Mittwoch. Der Junge habe gesagt, er wisse nicht genau, wie die Luftdruckpistole in seinen Tornister gekommen sei. Ein Polizist stellte die Waffe sicher. Nun werde ermittelt, wem sie gehöre.

21.11.2018 16:30 Uhr Lebenslange Haft für britischen Doktoranden in Abu Dhabi

Abu Dhabi (dpa) - Trotz Kritik von Menschenrechtlern hat ein Gericht in dem arabischen Emirat Abu Dhabi einen britischen Doktoranden wegen angeblicher Spionage zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 31 Jahre alte Matthew Hedges habe «ausländische Seiten mit sensiblen Sicherheits- und Geheimdienstinformationen versorgt», hieß es in der Urteilsbegründung. Hedges arbeitete an einer Doktorarbeit über die Sicherheits- und Außenpolitik des Landes. Er war im Mai am Flughafen in Dubai festgenommen worden, als er nach Hause fliegen wollte.

21.11.2018 16:30 Uhr 67. Bundespresseball mit Ex-Kanzler Schröder

Berlin (dpa) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist einer der prominenten Gäste auf dem diesjährigen Bundespresseball im Berliner Hotel «Adlon». Er wird am Freitag mit seiner Frau Soyeon Kim erwartet, wie die Veranstalter von der Bundespressekonferenz am Mittwoch mitteilten. Erst Anfang Oktober feierten Schröder und seine Frau ihre Hochzeit in größerem Rahmen - ebenfalls im «Adlon» am Brandenburger Tor. Unter den Besuchern werden auch Schröders Ex-Gattin Doris Schröder-Köpf und ihr Lebensgefährte, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, sein.

21.11.2018 16:30 Uhr Nein zu Nationalismus: Merkel gibt sich kämpferisch

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt gezeigt über wachsenden Nationalismus und verteidigt den umstrittenen UN-Migrationspakt auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei. «Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen», sagte die scheidende CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Die, die glauben, sie könnten alles alleine lösen, würden in Wahrheit nur an sich denken, sagte Merkel. «Das ist Nationalismus in reinster Form.»

21.11.2018 16:30 Uhr Mehr Online-Geschäft und Citylagen - Ikea-Konzern baut um

Hofheim-Wallau (dpa) - Weil er mit den gewohnten Möbelhäusern kaum noch wachsen kann, baut der Ikea-Mutterkonzern Ingka um. Das Möbelhaus auf der grünen Wiese wird trotz konstanter Besucherzahlen offenbar zum Auslaufmodell. Neben dem Ausbau der Online- und Service-Angebote sollen neue innerstädtische Einrichtungshausformate aufgebaut werden, wie das Unternehmen ankündigte. Die Schweden wollen bis Ende 2020 global bis zu 11 500 neue Arbeitsplätze schaffen.

21.11.2018 16:30 Uhr EuGH stärkt Recht von Flüchtlingen auf Sozialhilfe

Luxemburg (dpa) - EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Hintergrund des Urteils ist die Klage gegen eine Regelung des österreichischen Bundeslandes Oberösterreich. Sie sieht vor, Flüchtlingen mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nur eine eingeschränkte Mindestsicherung zu gewähren. Dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten nun die EuGH-Richter. Auf die Situation in Deutschland hat das Urteil aber keine Auswirkungen.

21.11.2018 16:30 Uhr Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan ab

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom zudem, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf. Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden zu reduzieren.

21.11.2018 16:30 Uhr Südkoreaner Kim neuer Chef von Interpol

Dubai (dpa) - Nach einem erbitterten Streit ist der Südkoreaner Kim Jong Yang zum neuen Chef von Interpol gewählt worden. Die Mitgliedsländer bestimmten ihn bei ihrem Treffen in Dubai für zwei Jahre zum Präsidenten der internationalen Polizeiorganisation, wie Interpol heute über Twitter mitteilte. Kim Jong Yang hatte seit dem Rücktritt des bisherigen Chefs im Oktober bereits übergangsweise an der Spitze von Interpol gestanden. Mit seiner Wahl blieb der von den USA und einigen osteuropäischen Ländern befürchtete Sieg des russischen Bewerbers Alexander Prokoptschuk aus.

21.11.2018 16:30 Uhr Australische Drogenschmugglerin nach 13 Jahren auf Bali frei

Jakarta (dpa) - Nach 13 Jahren Haft auf der Urlauberinsel Bali hat eine australische Drogenschmugglerin heute das Gefängnis verlassen dürfen. Die 41-Jährige war 2005 auf dem Weg zurück in ihre Heimat mit mehr als 2,5 Kilogramm Heroin erwischt worden. Sie gehörte zu einer Bande von insgesamt neun Schmugglern aus Australien, die als «Bali-Neun» international Schlagzeilen machten. Die beiden mutmaßlichen Anführer wurden 2015 trotz internationaler Proteste von Indonesien hingerichtet. Wegen guter Führung kam die Frau nun früher aus dem Gefängnis, als erste des Schmugglerrings.

21.11.2018 16:30 Uhr Gericht verdonnert Halter von Diesel-Pkw zu Software-Update

Mainz (dpa) - Wenn ein Halter eine angeordnete Nachrüstung an seinem Dieselauto verweigert, darf der Betrieb des Wagens untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. In dem betroffenen Pkw der VW-Tochtermarke Seat war eine der im Dieselskandal aufgeflogenen unzulässigen Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung eingebaut. Die sorgt auf dem Prüfstand für niedrigere Abgaswerte als im Straßenverkehr. Der Halter wollte keine Nachrüstung. Diese sei nachteilig und daher unzumutbar, erklrte er. Daraufhin untersagte die Zulassungsbehörde kurzfristig den Betrieb des Autos.

21.11.2018 16:30 Uhr Helene Fischer unter weltweit bestverdienenden Musikerinnen

Berlin (dpa) - Der deutsche Schlagerstar Helene Fischer zählt laut dem US-Wirtschaftsmagazin «Forbes» zu den bestverdienenden Musikerinnen der Welt. Die 34-Jährige stieg mit einem geschätzten Einkommen von 32 Millionen Dollar (28 Mio Euro) in die Top Ten der Bestverdienerinnen auf, wie die Liste zeigte. Auf Platz Acht landete sie damit noch vor US-Star Britney Spears und der kanadischen Popdiva Céline Dion. US-Sängerin Katy Perry führte mit 83 Mio Dollar das Ranking an.

21.11.2018 16:30 Uhr Bundesliga-Clubs wollen Montagsspiele abschaffen

Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesliga-Clubs haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für eine Abschaffung der Montagsspiele ab der Saison 2021/22 ausgesprochen. Mit Beginn des neuen TV-Vertrages sollen dann mehr Begegnungen am Sonntag ausgetragen werden. Gestern hatte die Fan-Szene einen bundesweiten Stimmungsboykott und Protest-Aktionen gegen Spiele unter der Woche für den 13. Spieltag angekündigt. Der bis 2021 gültige Fernsehvertrag enthält fünf Montagabend-Begegnungen pro Saison.

21.11.2018 16:30 Uhr BGH: Privatkasse muss Patienten Prothesen-Wartung zahlen

Karlsruhe (dpa) - Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2013 auf eine Beinprothese mit einem mehr als 40 000 Euro teuren computergesteuerten Kniegelenk angewiesen ist. Die dreijährige Herstellergarantie war davon abhängig, dass nach 24 Monaten eine Service-Inspektion erfolgte. Die Versicherung wollte nicht zahlen.

21.11.2018 16:30 Uhr Weidel geht nach Spendenaffäre in die Offensive

Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die anderen Parteien scharf angegriffen und ist in der Debatte um dubiose Spenden aus dem Ausland in die Vorwärtsverteidigung gegangen. «Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen», sagte sie in der Generaldebatte über den Etat 2019 von Kanzlerin Angela Merkel. Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. Merkel sagte anschließend zu Beginn ihrer Rede mit Blick auf Weidel: «Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.»

21.11.2018 16:30 Uhr Merkel: Deutschland stimmt Brexit-Vertrag zu

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt trotz schwieriger Kompromisse auf eine Zustimmung der 27 EU-Staaten zu dem Brexit-Vertrag mit Großbritannien. «Wir stimmen diesem Austrittvertrag zu», sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages mit Blick auf die von ihr geführte Bundesregierung. «Wir haben noch einen Vorbehalt Spaniens», sagte sie mit Hinweis auf die Gibraltar-Frage. Sie hoffe, dass es bis zum Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag eine Lösung gebe.

21.11.2018 16:30 Uhr Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbot in Darmstadt

Wiesbaden (dpa) - Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Verhandlung um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Darmstadt begonnen. Konkret geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen überschrittener Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft. Die Umweltorganisation hält eine Verbotszone für sinnvoll. Darmstadt will ein Fahrverbot vermeiden und hat einen «Green City Plan» mit rund 200 Maßnahmen erarbeitet. Damit will die Stadt bis 2020 den Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 erreichen.

21.11.2018 16:15 Uhr AfD-Fraktionschefin wirft Merkel «Politik der Spaltung» vor

Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine «Politik der Spaltung und Unvernunft» vorgeworfen. Weidel sprach bei der Generalaussprache im Bundestag von einem «Ausgabenwahn» mit falschen Prioritäten. Die ökonomische Grundlage aber habe sich geändert, sagte Weidel mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur. An Merkel gerichtet meinte sie: «Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft.» Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.

21.11.2018 16:15 Uhr Studie: Migranten besser integriert als vor zehn Jahren

Berlin (dpa) - Die meisten Menschen mit ausländischen Wurzeln sind nach einer Studie heute in Deutschland besser integriert als vor zehn Jahren. «Die große Mehrheit betrachtet sich als völlig selbstverständlichen Teil der Gesellschaft», heißt es in der Untersuchung des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung. Dafür wurden gut 2000 Migranten befragt - vom «Gastarbeiter»-Kind bis zum Flüchtling. Ein wachsender Anteil wolle sich anpassen und am Leben der eingesessenen Bevölkerung teilhaben, zugleich aber die eigenen kulturellen Wurzeln behalten.

21.11.2018 15:45 Uhr Polizei: Angreifer entführen italienische Helferin in Kenia

Nairobi (dpa) - In Kenia haben bewaffnete Unbekannte laut Polizei eine italienische Helferin einer Organisation entführt. Eine Gruppe Männer habe am Dienstagabend ein Einkaufszentrum in Chakama im Südosten Kenias nahe der Küste angegriffen, teilte die Polizei mit. Sie hätten wahllos auf Menschen geschossen und dabei mindestens fünf Menschen verletzt. Die Angreifer entführten demnach eine 23 Jahre alte Italienerin, die als Freiwillige für die Organisation Africa Milele Onlus arbeitet. Die Hintergründe des Angriffs sind noch unklar.

21.11.2018 15:30 Uhr Datenschützer: Automatische Kennzeichenkontrolle bedenklich

Hamburg (dpa) - Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält eine automatische Kennzeichenerfassung zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten für verfassungsrechtlich bedenklich. «Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten ohne unverzügliche Auswertung und Löschung im Nichttrefferfall greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein», sagte er dem «Handelsblatt». Caspar kritisierte auch die von der Bundesregierung in ihren Plänen vorgesehene, nicht näher begründete Löschungsfrist von sechs Monaten.

21.11.2018 15:00 Uhr Euro leicht erholt von Vortagsverlusten

Frankfurt/Main (dpa) - Der Euro hat sich etwas von seinen Verlusten am Vortag erholen können. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,14 US-Dollar und damit etwas mehr als am späten Vorabend. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Dienstagnachmittag noch auf 1,14 Dollar festgesetzt. In Europa stehen zur Wochenmitte nur wenige Konjunkturdaten an. Allerdings veröffentlicht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ihre neue Wirtschaftsprognose. Angesichts bestehender Konjunktursorgen dürften sich Anleger dafür besonders interessieren.

21.11.2018 15:00 Uhr Grüne: Spahn stellt internationale Verlässlichkeit in Frage

Berlin (dpa) - Im Streit um den UN-Migrationspakt werfen die Grünen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, die internationale Zusammenarbeit als «Pfand» für Parteitaktik zu nutzen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz sei offenbar bereit, für den innerparteilichen Wettkampf die «Verlässlichkeit Deutschlands auf internationaler Ebene in Frage zu stellen», sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Spahn hatte vorgeschlagen, den Migrationspakt erst breiter zu diskutieren und ihn gegebenenfalls nicht wie geplant schon am 10./11. Dezember anzunehmen.

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