Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil sieht Unterschiede in der rechtlichen und politischen Bewertung der Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder. Rechtlich halte er es für nachvollziehbar, dass die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Verstoß Schröders gegen die Parteiordnung festgestellt hat, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. «In Deutschland haben wir aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Parteiausschlüsse», sagte der Ministerpräsident des Landes.
Die rechtliche Einschätzung ändere aber nichts an der politischen Bewertung. «Gerhard Schröder ist mit seinen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine innerhalb der SPD vollkommen isoliert», sagte Weil. «Der Angriff Russlands ist ein Verbrechen, durch das Tag für Tag Menschen ihr Leben verlieren. Eine klare Verurteilung des russischen Vorgehens ist Gerhard Schröder bis heute leider schuldig geblieben.»
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