Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich klar gegen Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, strafgerichtliche Hauptverhandlungen künftig per Video aufzuzeichnen. «Ein solches Gesetz schwächt unseren Rechtsstaat», teilte die SPD-Politikerin am Dienstag mit. Zeugen würden mit der Angst einer unrechtmäßigen Veröffentlichung ihrer Aussagen im Internet noch weiter verunsichert, warnte die Ministerin. Die Verlässlichkeit der Zeugenaussagen werde damit geschwächt. Außerdem spreche aus dem Gesetzesvorhaben «ein Misstrauen gegenüber der gesamten Richterschaft, das ich nicht nachvollziehen kann». Das Vorhaben mache die Rechtsprechung teurer, schwieriger und langwieriger.
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