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Reform des Kommunalverfassungsgesetzes kommt in den Landtag

Die Landesregierung hat einen Reformentwurf des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag eingebracht, der Bürgerbegehren beschränken und die Sitzverteilung in Kommunalausschüssen verändern soll. Die Liste der Angelegenheiten, bei denen ein Bürgerbegehren nicht zulässig ist, solle um den Krankenhausbereich und den ...

veröffentlicht am 20.04.2021 um 17:47 Uhr

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