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OVG verhandelt Straßenreinigungsgebühren der Stadt Göttingen

Weil einem Anwohner die Gebühren zu hoch sind, verhandelt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Montag in einem Normenkontrollverfahren über die Satzung der Straßenreinigung 2018 der Stadt Göttingen. Die Satzung setzt für die Straßenreinigung im Sommer- und im Winterdienst jeweils unterschiedliche Gebührensätze je nach Reinigungs- und Winterdienstklassen fest. Der Antragsteller macht zahlreiche Einwendungen dagegen geltend.

veröffentlicht am 02.05.2021 um 21:24 Uhr
aktualisiert am 03.05.2021 um 01:40 Uhr

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Die Satzung verstoße gegen die Rechte, die die Stadt Göttingen den früheren Gemeinden Groß Ellershausen, Hetjershausen, Knutbühren, Elliehausen, Holtensen und Roringen im Rahmen der zur Eingliederung in das Gemeindegebiet geschlossenen Gebietsänderungsverträgen eingeräumt habe. Danach sei den damaligen Gemeinden dauerhaft das Recht verliehen worden, nicht mit Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren belastet zu werden. Außerdem sei der gewählte Gebührenmaßstab rechtswidrig. Der Antragsteller komme aus einer der Gemeinden, bestätigte eine Gerichtssprecherin.



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