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Minister will Zuverlässigkeitsprüfung für Polizeibewerber

Bewerber für die Polizei in Niedersachsen sollen laut Innenminister Boris Pistorius künftig grundsätzlich auf extremistische Gesinnung oder Verbindungen zur Clan-Kriminalität überprüft werden. Pläne des Innenministeriums sähen vor, alle Polizisten vor dem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu lassen, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Montag). Es gebe in Niedersachsen kein Problem mit kriminellen oder extremistischen Polizisten. «Trotzdem müssen wir alles daran setzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern», sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

veröffentlicht am 13.07.2020 um 09:06 Uhr
aktualisiert am 13.07.2020 um 14:10 Uhr

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Pistorius sagte, derzeit erarbeite sein Ministerium eine gesetzliche Regelung für eine generelle Anfrage beim Verfassungsschutz, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst erfolgen solle. Derzeit werden Bewerber für den Polizeidienst dem Bericht zufolge nur mit deren Zustimmung überprüft. Niedersachsen konzentriert sich demnach auf die Polizei, weil die Anforderungen an die charakterliche Eignung von Polizisten besonders hoch sind, wie die Zeitung schrieb. Hinzu komme, dass die Bewerber künftige Waffenträger seien.



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