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Grüne und FDP wollen Sondersitzung vor Lockdown-Beratung

Die Grünen- und die FDP-Fraktionen fordern eine Sondersitzung des niedersächsischen Landtags vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Lockdown. Um noch auf die niedersächsische Position bei dem Treffen der Länder mit der Kanzlerin am 25. Januar Einfluss nehmen zu können, müsste die Sondersitzung vorher - etwa am 22. Februar - einberufen werden, teilten die Grünen mit. Noch am Mittwoch wollten Grüne und FDP mit ihrer Forderung an SPD und CDU herantreten. Ein Viertel der Abgeordneten muss den Wunsch unterstützen; Grüne und FDP kommen auch zusammen nicht auf diesen Anteil.

veröffentlicht am 13.01.2021 um 15:54 Uhr

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Eine Sondersitzung ergibt aus Sicht der Grünen-Fraktion nur dann Sinn, wenn das Parlament zu zentralen Fragen der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie auch mitentscheiden kann. Nach der Debatte müsse es deshalb Entscheidungen und damit Abstimmungen über konkrete Vorschläge geben, die das Landesparlament der Landesregierung für das Spitzentreffen mit auf den Weg gibt, sagte ein Fraktionssprecher.



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