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Gericht erlaubt Dauerzeltlager von Klimaaktivisten in Bremen

Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein Dauerzeltlager von Klimaschützern vor dem Rathaus der Hansestadt erlaubt. Die Aktivisten hatten mit einem Eilantrag gegen die Auflagen der Polizei Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Ihr Klimacamp Bremen hatte am vergangenen Freitag begonnen. Die Innenbehörde machte aber zur Auflage, dass keine Zelte zum Übernachten und keine Bühne aufgestellt werden. Sie begrenzte die in der Perspektive auf ein Jahr angelegte Aktion bis zum 7. Mai.

veröffentlicht am 28.04.2021 um 20:34 Uhr

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Die Kammer sah das Protestcamp und damit auch die Zelte von der Versammlungsfreiheit geschützt sei. Es sei eine «neuartige Form der kollektiven Meinungskundgabe». Gerade durch die dauerhafte Präsenz werde an der öffentlichen Meinungsbildung teilgenommen. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sei für den Zeitraum bis zum 7. Mai nicht anzunehmen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben werden.



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