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Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe bleiben vorläufig zu

Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe in Niedersachsen müssen vorerst weiter geschlossen bleiben. Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung seien abgelehnt worden, teilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Freitag in Lüneburg mit. (Az.: 13 MN 411/20 u.a.) / (Az.: 13 MN 433/20 u.a.). Nach der aktuellen Corona-Verordnung müssen Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe seit dem 2. November dicht bleiben. Mehrere Betreiber hatten sich an das OVG gewandt und geltend gemacht, dass die Schließungen infektionsschutzrechtlich nicht notwendig seien und den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen.

veröffentlicht am 06.11.2020 um 12:58 Uhr

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Das OVG habe die Anträge nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Für den Senat sei derzeit offen, ob die entsprechenden Paragrafen der Corona-Verordnung in einem Hauptsacheverfahren für rechtmäßig oder für unwirksam zu erklären seien. Mit Blick auf die gravierenden Folgen eines weiteren Anstiegs von Ansteckungen und Erkrankungen sowie der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens ergebe die Folgenabwägung für beide Bereiche, dass Schließungen gegenwärtig hinzunehmen seien, so das Gericht.



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